Kommunales Satzungsrecht — die Ebene, auf der Ihre konkreten Pflichten entstehen.

Ortsrecht gibt es in zwei Formen. Satzungen erlässt eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Kreis aus eigener Satzungsautonomie — beim Kreis begrenzt auf seinen gesetzlichen Aufgabenbereich. Grundlage ist das Selbstverwaltungsrecht aus Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz, für Gemeinden Satz 1, für Kreise Satz 2, ausgestaltet durch die Gemeinde- und Kreisordnungen der Länder. Kommunale Verordnungen zur Gefahrenabwehr erlässt dieselbe Körperschaft dagegen als Ordnungs- oder Sicherheitsbehörde — die Gemeinde als örtliche, der Kreis als Kreisordnungsbehörde — auf Grundlage des Landesordnungsrechts; je nach Bundesland heißen sie ordnungsbehördliche Verordnung, Polizeiverordnung, Gefahrenabwehrverordnung oder Sicherheitsverordnung. Beides ist verbindliches Recht, das für jeden im Gebiet der Körperschaft gilt — im Rahmen der höherrangigen Gesetze.

Weil es dafür kein bundes- oder landesweites amtliches Verzeichnis gibt. Bundesrecht steht gesammelt im Internetangebot des Bundes, Landesrecht in den Portalen der Länder. Ortsrecht veröffentlicht jede Körperschaft selbst — in eigenen Verzeichnissen, meist als PDF, ohne einheitliche Struktur und ohne Schnittstelle. Wer es führen will, muss jede Stadt, jeden Kreis und jeden Verband einzeln erschließen. Genau diesen Schritt gehen wir.

Erst wenn sowohl das Recht der Stadt oder Gemeinde als auch das Recht ihres Kreises mit veröffentlichten Rechtsnormen im Bestand ist. Kreisfreie Städte gehören keinem Kreis an und nehmen die Kreisaufgaben selbst wahr — sie zählen allein. Kreisrecht ohne Stadtrecht zählt nicht und Stadtrecht ohne Kreisrecht auch nicht: eine halbe Abdeckung würde vorspiegeln, das Ortsrecht eines Standorts sei erfasst, obwohl die Hälfte fehlt. Wichtig zu wissen: Die Regel prüft Stadt und Kreis. Setzt für Ihre Gemeinde zusätzlich eine Verbandsgemeinde, eine Samtgemeinde, ein Amt oder ein Wasser- beziehungsweise Abwasserverband Satzungsrecht, bildet die Regel das nicht von allein ab — das prüfen wir vor der Beauftragung gesondert.

Am häufigsten die Entwässerungssatzung mit Anschluss- und Benutzungszwang und den Bedingungen für das Einleiten von Abwasser, die Abfallwirtschaftssatzung, die Straßenreinigungssatzung mit der auf Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht, die Sondernutzungssatzung für Baustelleneinrichtung, Container und Gerüste sowie bei Bauvorhaben Stellplatz- und Baumschutzsatzung. Viele dieser Satzungen setzen höherrangiges Recht um und konkretisieren es — die Überlassungspflicht für Abfälle etwa steht in Paragraf 17 Kreislaufwirtschaftsgesetz, die Satzung regelt Behälter, Volumen und Abfuhr. Welche Satzungen gelten und wie weit sie reichen, entscheidet der Standort.

Ja. Die kommunalen Quellen laufen in demselben wöchentlichen Durchlauf wie Bundes-, Landes- und EU-Recht: abholen, paragraphengenau lesen, mit dem bisherigen Stand vergleichen, Änderungen als Synopse festhalten, Pflichten ableiten und den betroffenen Katastern zuordnen. Eine geänderte Satzung erreicht Sie damit auf demselben Weg wie eine Gesetzesänderung. Der Durchlauf ist für alle Quellen derselbe; die fachliche Einschätzung, ob eine Änderung Sie betrifft, gehört zur Stufe Betreutes Kataster.

Sagen Sie uns Bescheid. Wir nehmen kommunale Quellen auf Anfrage auf; die Aufnahme kostet einmalig 499 € netto je Gemeinde — nicht je Standort, mehrere Standorte in derselben Gemeinde zahlen also einmal. Enthalten sind Stadt- beziehungsweise Gemeinderecht und Kreisrecht, dazu der Wasser- oder Abwasserverband, der die Ver- und Entsorgung für Ihre Gemeinde wahrnimmt; in jeder Tarifstufe derselbe Betrag. Gehört Ihre Gemeinde zu einer Verbandsgemeinde, einer Samtgemeinde oder einem Amt, nennen wir Ihnen vor der Beauftragung die beteiligten Körperschaften. Sind für Ihre Gemeinde bereits alle zuständigen Körperschaften im Bestand, entfällt der Betrag. Bis sie vollständig ist, bleibt sie im Kataster leer, statt halb gefüllt zu erscheinen.

Nein. Wir bilden den veröffentlichten Stand des Ortsrechts strukturiert ab und halten ihn nach. Eine Genehmigung, ein Bescheid oder eine Auflage im Einzelfall steht nicht in der Satzung und ist im Kataster nur dann enthalten, wenn Sie sie als eigene Pflicht dort hinterlegen.