Batterien: Diese Pflichten gelten aus Verordnung (EU) 2023/1542 und BattDG.

Für alle, die Batterien erstmals in der EU bzw. in Deutschland bereitstellen: Hersteller, Importeure, Händler bei Eigenmarken und Versandhändler — auch aus dem Ausland. Die Verordnung (EU) 2023/1542 gilt unmittelbar seit dem 18. Februar 2024; das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) ist seit dem 7. Oktober 2025 in Kraft und hat das Batteriegesetz (BattG) abgelöst.

Die Verordnung (EU) 2023/1542 gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten: Sie legt die Produktanforderungen fest — Konformitätsbewertung (Art. 17), Batteriemanagementsystem (Art. 14), Batteriepass (Art. 77) und die erweiterte Herstellerverantwortung (Art. 55 ff.). Das BattDG setzt die Verordnung in Deutschland durch: Registrierung bei der Stiftung EAR (§ 5), Beteiligung an einer Organisation für Herstellerverantwortung (§ 7), Händler-Rücknahme (§ 14) und die Bußgelder (§ 60).

Hersteller müssen sich vor dem erstmaligen Bereitstellen von Batterien mit Marke und Batteriekategorie bei der zuständigen Behörde registrieren lassen — elektronisch über das System der Stiftung EAR (§ 5 Abs. 1 BattDG, Art. 55 Abs. 2 der Verordnung). Ohne ordnungsgemäße Registrierung dürfen Batterien nicht bereitgestellt werden (§ 4 Abs. 1) — ein faktisches Vertriebsverbot.

Hersteller müssen sich je Batteriekategorie an einer zugelassenen Organisation für Herstellerverantwortung beteiligen, die Rücknahme und Behandlung der Altbatterien flächendeckend organisiert (§ 7 Abs. 1 BattDG). Wer keine OfH hinterlegt hat, dessen Registrierung wird gelöscht — Stichtag für Bestandsregistrierungen war der 15. Januar 2026. Die individuelle Wahrnehmung der Herstellerverantwortung ist die Alternative, unterliegt aber denselben Anforderungen.

Händler dürfen Batterien nur bereitstellen, wenn sie Altbatterien unentgeltlich zurücknehmen (§ 4 Abs. 2, § 14 Abs. 1) — Geräte- und LV-Altbatterien im Handelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe, beim Fernabsatz in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer. Zusätzlich gilt ein Vertriebsverbot: Batterien nicht registrierter Hersteller dürfen nicht bereitgestellt werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 1). Dazu kommen Hinweispflichten per Aushang im Eingangsbereich (§ 24) und die Pfanderstattung bei Starterbatterien (§ 19).

Ab dem 18. Februar 2027 brauchen LV-Batterien, Industriebatterien mit mehr als 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien einen digitalen Batteriepass (Art. 77 Abs. 1 der Verordnung). Wer die Batterie in Verkehr bringt, füllt den Pass mit Modell- und Einzelbatteriedaten nach Anhang XIII, hält ihn korrekt und aktuell und stellt ihn auf offenen, maschinenlesbaren Standards bereit (Art. 77 Abs. 2, 4, 5).

Nach § 60 BattDG können Verstöße mit Geldbußen von bis zu 100.000 € geahndet werden — bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten der Verordnung bis zu 500.000 € (§ 60 Abs. 3); dazu kommen Vertriebsverbote und die Veröffentlichung von Verstößen. Schärfer als jede Geldbuße wirkt oft das Verkehrsverbot nach § 4: Ohne Registrierung und OfH-Beteiligung darf nicht verkauft werden — und Händler sowie Fulfilment-Dienstleister müssen das prüfen.

Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland, die Batterien im Fernabsatz direkt an Endnutzer verkaufen, müssen einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung schriftlich benennen (Art. 56 Abs. 3 der Verordnung, § 40 Abs. 2 BattDG). Fulfilment-Dienstleister dürfen für nicht registrierte Hersteller weder lagern noch versenden (§ 4 Abs. 3 Nr. 2) — Marktplätze müssen die Registrierung ihrer Händler prüfen.