Thema · Industrieemissionen
Industrieemissionen: Wer betroffen ist — und ab wann die Übergänge greifen.
Die Richtlinie (EU) 2024/1785 hat den Anwendungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie erweitert und neue Pflichten eingeführt. In Deutschland setzt das IED-Umsetzungsgesetz sie um — verkündet am 19. Oktober 2026, überwiegend in Kraft seit dem 21. Oktober 2026. Diese Seite ordnet Betroffenheit, Übergangsvorschriften, Fristen und die offenen Punkte, jeweils mit Fundstelle.
Das Umsetzungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 304 verkündet (19. Oktober 2026) und überwiegend seit dem 21. Oktober 2026 in Kraft. Was es nicht mitbringt, ist die Ausgestaltung des Umweltmanagementsystems: § 58e Absatz 1 BImSchG verpflichtet Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, ein Umweltmanagementsystem nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 einzurichten und dauerhaft umzusetzen. Der hier betrachtete Verordnungsentwurf ist nicht verkündet. Fristen aus Entwürfen sind kein geltendes nationales Recht — sie sind Planungsgrundlage, nicht Vollzugsmaßstab. Der Bußgeldrahmen nach § 62 Absatz 1 Nummer 13 in Verbindung mit Absatz 4 BImSchG (bis 50.000 Euro) hängt aus demselben Grund an der Verordnung.
Wer betroffen ist — drei Gruppen, drei Rechtsfolgen.
Die entscheidende Frage ist nicht die Größe des Standorts, sondern ob die Anlage in Anhang I der Richtlinie steht — und ob sie vor oder nach dem Stichtag in Betrieb ging.
Anlagen nach Anhang I (Bestand)
Kapitel II IEDBetreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die unter Kapitel II der Industrieemissions-Richtlinie fallen, sind Adressat der Pflichten: Umweltmanagement- system (§ 58e Absatz 1 BImSchG), gegebenenfalls Transformationsplan (Artikel 27d, nur für die dort genannten Anhang-I-Gruppen) und Übergänge zu BVT-Schlussfolgerungen (§ 67 Absatz 10 BImSchG). Die Zuordnung erfolgt über Anhang I der Richtlinie und Anhang 1 der 4. BImSchV — nicht über die Betriebsgröße.
Neu erfasste Anlagen
Übergang nach Art. 3 Abs. 3Anlagen der Nummer 2.3 aa des Anhangs I und Anlagen zur Textil-Endbearbeitung nach Nummer 6.2, die vor dem 4. August 2024 noch nicht erfasst waren und vor dem 1. Juli 2026 in Betrieb genommen wurden, erhalten für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Anforderungen einen Übergang von vier Jahren nach dem 1. Juli 2026 — bis zum 1. Juli 2030. Wer nach dem 1. Juli 2026 in Betrieb geht, fällt nicht unter diesen Übergang.
Weitere neu erfasste Anlagen
Übergang nach Art. 3 Abs. 4Artikel 3 Absatz 4 regelt Anlagen nach Anhang I Nummer 1.4, Nummer 2.3 Buchstaben b und ba, Nummer 2.7 und Nummer 3.6 — Textilbetriebe nach Nummer 6.2 gehören nicht zu dieser Gruppe. Für sie gilt vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit oder der 1. September 2034, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Die ausdrückliche Ausnahme von Erstellung und Erstprüfung des Umweltmanagementsystems nach Artikel 14a Absatz 4 knüpft an Artikel 3 Absatz 4 an. Für Anlagen nach Absatz 3 gilt dagegen für die dort genannten Anforderungen der eigene Vier-Jahres-Übergang bis zum 1. Juli 2030 — nicht für Artikel 14a.
Wer die eigene Betroffenheit prüft, geht in dieser Reihenfolge vor: Tätigkeit in Anhang I einordnen, Inbetriebnahme datieren, danach den einschlägigen Übergangsabsatz bestimmen. Eine pauschale Einstufung nach Branche ersetzt diese Prüfung nicht.
Die Übergangsvorschriften im Vergleich.
Die Übergänge stehen in zwei Vorschriften der Änderungsrichtlinie (Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4), in drei Absätzen des § 67 BImSchG (Abs. 10 bis 12) und in Art. 8 Abs. 3 bis 6 des Umsetzungsgesetzes. Sie greifen nebeneinander, nicht ersatzweise.
| Übergang | Fundstelle | Was geregelt ist | Stichtag |
|---|---|---|---|
| Neu erfasste AnlagenAnlagenbetreiber | Art. 3 Abs. 3 RL (EU) 2024/1785 | Anlagen der Nummer 2.3 aa des Anhangs I und Textil-Endbearbeitung nach Nummer 6.2, vor dem 04.08.2024 nicht erfasst, in Betrieb vor dem 01.07.2026 — Erfassung vier Jahre nach dem 01.07.2026 | 01.07.2030 |
| Weitere neu erfasste AnlagenAnlagenbetreiber | Art. 3 Abs. 4 RL (EU) 2024/1785 | Anlagen nach Anhang I Nummer 1.4, Nummer 2.3 Buchstaben b und ba, Nummer 2.7 und Nummer 3.6 — ohne Textilbetriebe nach Nummer 6.2; an diesen Absatz knüpft die Ausnahme von der Erstprüfung nach Artikel 14a Absatz 4 an | 4 Jahre nach BVT-Veröffentlichung, spätestens 01.09.2034 |
| BVT-SchlussfolgerungenAnlagenbetreiber | § 67 Abs. 10 BImSchG | Für BVT-Schlussfolgerungen, die bis zum Ablauf des 01.07.2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, bleiben die in § 67 Absatz 10 genannten Vorschriften in der bis einschließlich 20.10.2026 geltenden Fassung bis zum 01.09.2036 anwendbar | 01.09.2036 |
| Sieben ausgenommene NummernAnlagenbetreiber | § 67 Abs. 12 BImSchG | Für Anlagen der Nummern 7.1.1.1, 7.1.2.1, 7.1.3.1, 7.1.4.1, 7.1.7.1, 7.1.8.1 und 7.1.11.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV ist die bis einschließlich 20.10.2026 geltende Fassung anzuwenden; ein Enddatum nennt § 67 Absatz 12 nicht | ohne Enddatum |
| Zwei Anlagennummern zum 01.07.2030Anlagenbetreiber | § 67 Abs. 11 BImSchG | Nur Anlagen der Nummer 3.6.2.1 und Anlagen zur Textilausrüstung nach Nummer 10.10.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV, jeweils bei Inbetriebnahme vor dem 01.07.2026 — keine allgemeine Nachrüstfrist | 01.07.2030 |
| Drei Fallgruppen mit AnlaufAnlagenbetreiber | Art. 8 Abs. 3–6 Umsetzungsgesetz | Schmiedehämmer und -pressen, Anlagen zur Herstellung von Batteriezellen ab 15.000 Tonnen pro Jahr sowie Pyrolyseanlagen mit BVT-Bezug — spätestens zum 01.09.2034 (BGBl. 2026 I Nr. 304) | spätestens 01.09.2034 |
Zwei Fehlannahmen kehren in der Praxis wieder: dass der 1. Juli 2030 eine allgemeine Nachrüstfrist für alle Altanlagen sei (§ 67 Absatz 11 BImSchG nennt genau zwei Anlagengruppen), und dass die Erstprüfung des Umweltmanagementsystems für alle Anlagen entfalle, die unter einen Übergang fallen (die Ausnahme nach Artikel 14a Absatz 4 ist an Artikel 3 Absatz 4 gebunden).
Alle Pflichten mit Fundstelle — zum Abhaken.
Jede Pflicht mit ihrer Fundstelle und, soweit das geltende Recht eine nennt, mit ihrer Frist — dieselbe Struktur, in der das Rechtskataster sie als maschinenlesbares Pflichtenkataster führt.
| Pflicht | Fundstelle | Was zu tun ist | Frist / Rhythmus |
|---|---|---|---|
| Umweltmanagementsystem einrichten und umsetzenAnlagenbetreiber | § 58e Abs. 1 BImSchG · Art. 14a Abs. 4 RL 2010/75/EU | Ein Umweltmanagementsystem einrichten und dauerhaft betreiben — inhaltlich nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2 BImSchG; unionsrechtlich mit Erstprüfung | Regelfall 01.07.2027; Abs.-4-Ausnahme beachten |
| Erstprüfung durchführenAnlagenbetreiber | Art. 14a Abs. 4 RL 2010/75/EU | Das eingerichtete Umweltmanagementsystem im Regelfall am 01.07.2027 erstmals prüfen. Diese Frist gilt auch für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3; deren Übergang bis 01.07.2030 betrifft nicht Artikel 14a. Nur für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 4 nennt Artikel 14a Absatz 4 eine ausdrückliche Ausnahme von Erstellung und Erstprüfung 2027 | Regelfall 01.07.2027 |
| Übergang für neu erfasste Anlagen prüfenAnlagenbetreiber | Art. 3 Abs. 3 RL (EU) 2024/1785 | Inbetriebnahme vor dem 01.07.2026 und fehlende Erfassung vor dem 04.08.2024 dokumentieren — nur dann greift der vierjährige Übergang | bis 01.07.2030 |
| Weitere neu erfasste Anlagen zuordnenAnlagenbetreiber | Art. 3 Abs. 4 RL (EU) 2024/1785 | Prüfen, ob die Anlage unter Absatz 4 statt Absatz 3 fällt — davon hängt ab, ob die ausdrückliche Ausnahme von der Erstprüfung 2027 gilt | keine gesetzliche Frist — vor Erstprüfung einordnen |
| Transformationsplan erstellenAnlagenbetreiber | Art. 27d Abs. 1 RL 2010/75/EU | Einen als Orientierung dienenden Transformationsplan vorlegen — nur für Anlagen der Nummern 1 bis 4 und 6.1 Buchstabe a und b des Anhangs I | bis 30.06.2030 |
| Transformationsplan aktualisierenAnlagenbetreiber | Art. 27d Abs. 2 RL 2010/75/EU | Den Plan nach dem 01.01.2030 im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsbedingungen aktualisieren | nach 01.01.2030 |
| Transformationsplan veröffentlichenAnlagenbetreiber | Art. 27d Abs. 4 RL 2010/75/EU | Den Plan im Rahmen der Informationen zugänglich machen, die zum Umweltmanagementsystem veröffentlicht werden | Dauerpflicht |
| Weitergeltung für BVT-Schlussfolgerungen prüfenAnlagenbetreiber | § 67 Abs. 10 BImSchG | Für BVT-Schlussfolgerungen, die bis zum Ablauf des 01.07.2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, bleiben die in § 67 Absatz 10 genannten Vorschriften in der bis einschließlich 20.10.2026 geltenden Fassung bis zum 01.09.2036 anwendbar | Weitergeltung bis 01.09.2036 |
| Anwendungsfassung prüfenAnlagenbetreiber | § 67 Abs. 12 BImSchG | Prüfen, ob die Anlage unter eine der sieben genannten Nummern fällt — für sie ist die bis einschließlich 20.10.2026 geltende Fassung anzuwenden; der Absatz nennt kein Enddatum | Fassung bis 20.10.2026 |
| Frist zum 01.07.2030 nur bei EinschlägigkeitAnlagenbetreiber | § 67 Abs. 11 BImSchG | Nur Anlagen der Nummer 3.6.2.1 und Textilausrüstung nach Nummer 10.10.1 bei Inbetriebnahme vor dem 01.07.2026 — für alle übrigen Anlagen gilt diese Frist nicht | 01.07.2030 |
| Sonderfristen beachtenAnlagenbetreiber | Art. 8 Abs. 3–6 Umsetzungsgesetz (BGBl. 2026 I Nr. 304) | Schmiedehämmer und -pressen, Batteriezellen ab 15.000 Tonnen pro Jahr und Pyrolyseanlagen mit BVT-Bezug einordnen | spätestens 01.09.2034 |
| Bußgeldrahmen beachtenAnlagenbetreiber | § 62 Abs. 1 Nr. 13 i. V. m. Abs. 4 BImSchG | Geldbuße bis 50.000 Euro — anwendbar auf die Pflichten, die die Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2 regelt; keine Verallgemeinerung auf drei Prozent des Jahresumsatzes | nach Verordnung |
Die Übersicht trennt durchgehend zwischen dem, was das geltende Recht anordnet, und dem, was erst mit der Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2 BImSchG Gestalt annimmt. Wo eine Frist nur im Unionsrecht steht, ist sie als solche gekennzeichnet.
Die Zeitachse — was wann fällig wird.
Unionsebene
- 04.08.2024: Stichtag der Änderungsrichtlinie (EU) 2024/1785 für die Frage, ob eine Anlage zuvor erfasst war (Art. 3 Abs. 3).
- 01.07.2026: Stichtag der Inbetriebnahme für den Vier-Jahres-Übergang nach Art. 3 Abs. 3.
- 01.07.2027: Regelfall für Einrichtung und Erstprüfung des Umweltmanagementsystems (Art. 14a Abs. 4) — diese Frist gilt auch für Anlagen nach Art. 3 Abs. 3; deren Übergang bis 01.07.2030 betrifft nicht Art. 14a. Nur für Anlagen nach Art. 3 Abs. 4 gilt die ausdrückliche Ausnahme von Erstellung und Erstprüfung 2027.
- nach 01.01.2030: Aktualisierung des Transformationsplans im Rahmen der Genehmigungsprüfung (Art. 27d Abs. 2).
- 30.06.2030: Transformationsplan vorgelegt, als Orientierung dienend (Art. 27d Abs. 1).
- 01.07.2030: Neu erfasste Anlagen nach Art. 3 Abs. 3 werden erfasst — vier Jahre nach dem 01.07.2026.
- spätestens 01.09.2034: Übergang nach Art. 3 Abs. 4 — vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit oder der 01.09.2034, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Nationale Ebene
- 01.07.2026: Stichtag des § 67 Abs. 10 BImSchG — für BVT-Schlussfolgerungen, die bis zum Ablauf des 01.07.2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden, bleiben die genannten Vorschriften in der Fassung bis 20.10.2026 bis 01.09.2036 anwendbar.
- 19.10.2026 / 21.10.2026: Verkündung des Umsetzungsgesetzes im BGBl. 2026 I Nr. 304; überwiegendes Inkrafttreten.
- 01.07.2030: Frist nach § 67 Abs. 11 BImSchG — nur Nummer 3.6.2.1 und Textilausrüstung Nummer 10.10.1 bei Inbetriebnahme vor dem 01.07.2026.
- spätestens 01.09.2034: Schmiedehämmer und -pressen, Batteriezellen ab 15.000 Tonnen pro Jahr, Pyrolyse mit BVT-Bezug (Art. 8 Abs. 3–6 Umsetzungsgesetz).
- 01.09.2036: Bis zu diesem Datum bleiben die in § 67 Abs. 10 genannten Vorschriften für die dort erfassten BVT-Schlussfolgerungen in der Fassung bis 20.10.2026 anwendbar.
Der Regelfall für das Umweltmanagementsystem steht auf Unionsebene fest (01.07.2027) und gilt auch für Anlagen nach Art. 3 Abs. 3; nur Art. 3 Abs. 4 enthält die ausdrückliche Ausnahme. Die übrigen Sonderübergänge sind gesondert zu prüfen. Auf nationaler Ebene fehlt dafür weiterhin die Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2 BImSchG — ein Termin aus einem Verordnungsentwurf ist bis zu deren Verkündung keine geltende Frist.
Vom Gesetzeswortlaut zur abgehakten Maßnahme.
Das Rechtskataster führt Bundes-Immissionsschutzgesetz, die untergesetzlichen Regelwerke und die europäischen Vorgaben als strukturiertes, tagesaktuelles Pflichtenkataster — mit Fundstelle, Rolle und Nachweispflicht je Pflicht.
Industrieemissionsrecht ist doppelt verankert: Die Richtlinie setzt den Rahmen, das Bundes-Immissionsschutzgesetz und seine Verordnungen setzen ihn in Deutschland um. Wer beides nur getrennt beobachtet, verliert die Verbindung — etwa wenn eine unionsrechtliche Frist in nationales Recht wandert oder eine Verordnungsermächtigung endlich ausgefüllt wird. Im Rechtskataster stehen beide Ebenen nebeneinander, mit dem Anlagenbezug, der für die Betroffenheit entscheidet.
Änderungen werden wöchentlich erkannt, bewertet und per Ampel ausgewiesen. Neue Fassungen von Verordnungen und Bekanntmachungen erscheinen als Änderung an der betroffenen Pflicht — nicht als neue Zeile ohne Bezug.
- Pflichtenkataster: BImSchG, 4. BImSchV, die übrigen Durchführungsverordnungen und die Vorgaben der Industrieemissions-Richtlinie — mit Fundstelle und Nachweispflicht-Flag.
- Nach Rolle filterbar: Anlagenbetreiber, Betreiber neu erfasster Anlagen, Bevollmächtigte — jeder sieht die für ihn geltenden Pflichten.
- Querverweise: Anschlüsse an TA Luft, Störfallverordnung, WHG und AwSV sind im Bestand verlinkt.
- Änderungsmonitoring: Wöchentlicher Abgleich mit Ampel-Bewertung — das Umsetzungsgesetz ist eingearbeitet, die Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2 BImSchG wird als ausstehend geführt.
FAQ
Häufige Fragen zu Industrieemissionen, Übergängen und Fristen
Welche Anlagen fallen unter die Industrieemissions-Richtlinie?
Die Richtlinie 2010/75/EU gilt für die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten — von der Energieerzeugung über die Metallbearbeitung und die chemische Industrie bis zur Abfallbehandlung. National greift sie über das Bundes-Immissionsschutzgesetz: Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 4 BImSchG, die unter Kapitel II der Richtlinie fallen, sind Adressat der Pflichten. Mit der Änderungsrichtlinie (EU) 2024/1785 sind weitere Anlagentypen hinzugekommen — darunter Anlagen der Nummer 2.3 aa des Anhangs I und Anlagen zur Textil-Endbearbeitung nach Nummer 6.2. Ob eine konkrete Anlage erfasst ist, entscheidet die Zuordnung zu Anhang I, nicht die Größe des Standorts.
Was gilt für Anlagen, die vor dem 4. August 2024 noch nicht erfasst waren?
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2024/1785 regelt den Übergang für Anlagen, die vor dem 4. August 2024 noch nicht erfasst waren — namentlich Anlagen der Nummer 2.3 aa des Anhangs I und Anlagen zur Textil-Endbearbeitung nach Nummer 6.2 — und die vor dem 1. Juli 2026 in Betrieb genommen wurden. Für die in diesem Absatz genannten Anforderungen gilt ein Übergang von vier Jahren nach dem 1. Juli 2026, also bis zum 1. Juli 2030. Der Stichtag der Inbetriebnahme entscheidet über diesen Übergang, nicht das Datum der Genehmigung.
Warum gibt es neben Artikel 3 Absatz 3 noch Artikel 3 Absatz 4?
Die Änderungsrichtlinie regelt die neu erfassten Anlagen in zwei getrennten Übergangsvorschriften. Artikel 3 Absatz 3 betrifft die ausdrücklich genannten Anlagen der Nummer 2.3 aa des Anhangs I und die Textil-Endbearbeitung nach Nummer 6.2. Artikel 3 Absatz 4 erfasst dagegen Anlagen nach Anhang I Nummer 1.4, Nummer 2.3 Buchstaben b und ba, Nummer 2.7 und Nummer 3.6 — Textilbetriebe gehören nicht zu dieser Gruppe. Für diese Abs.-4-Gruppe gilt vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit oder der 1. September 2034, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. Wer die Übergangsfrist prüft, muss deshalb zuerst klären, welcher der beiden Absätze die eigene Anlage trägt; die Fristen sind nicht austauschbar. Für beide Gruppen ist derselbe Anforderungskatalog gesondert geregelt: Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben aa, bb und h sowie Artikel 15 Absätze 4 und 6. Artikel 14a zum Umweltmanagementsystem gehört nicht zu diesem Katalog. Für Anlagen nach Absatz 3 bleibt deshalb die Regelfrist 1. Juli 2027 für Einrichtung und Erstprüfung bestehen; nur Absatz 4 enthält die ausdrückliche Ausnahme.
Bis wann muss ein Umweltmanagementsystem eingerichtet sein?
Auf Unionsebene setzt Artikel 14a Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU die Regelfrist: Das Umweltmanagementsystem ist bis zum 1. Juli 2027 einzurichten und an diesem Tag erstmals zu prüfen. Diese Frist gilt auch für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3. Deren Vier-Jahres-Übergang bis zum 1. Juli 2030 betrifft nur die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Anforderungen — Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben aa, bb und h sowie Artikel 15 Absätze 4 und 6 —, nicht Artikel 14a. Nur für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 4 nennt Artikel 14a Absatz 4 eine ausdrückliche Ausnahme von der Erstellung und Erstprüfung 2027; dort gilt der eigene Übergang nach Artikel 3 Absatz 4. National ordnet § 58e Absatz 1 BImSchG seit dem 21. Oktober 2026 an, dass Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ein Umweltmanagementsystem nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 einrichten und dauerhaft umsetzen. Das Gesetz selbst nennt keinen Termin.
Steht die Frist für das Umweltmanagementsystem schon im nationalen Recht?
Nein. § 58e Absatz 1 BImSchG verweist für Inhalt und Ausgestaltung auf die Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2. Der hier betrachtete Verordnungsentwurf ist nicht verkündet; Fristen aus Referenten- oder Verordnungsentwürfen sind kein geltendes nationales Recht. Planen Sie den 1. Juli 2027 als unionsrechtlichen Regelfall; diese UMS-Frist gilt auch für Anlagen nach Artikel 3 Absatz 3. Nur Artikel 3 Absatz 4 enthält die ausdrückliche Ausnahme von Erstellung und Erstprüfung 2027. Die übrigen Sonderübergänge sind gesondert zu prüfen und keine bereits national gesetzten Fristen.
Was ist der Transformationsplan und bis wann ist er vorzulegen?
Artikel 27d Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU verlangt bis zum 30. Juni 2030 einen als Orientierung dienenden Transformationsplan im Umweltmanagementsystem. Er betrifft nur Anlagen der Nummern 1 bis 4 und 6.1 Buchstabe a und b des Anhangs I. Nach Artikel 27d Absatz 2 wird der Plan nach dem 1. Januar 2030 im Rahmen der Genehmigungsprüfung aktualisiert; nach Absatz 4 wird er im Rahmen der Informationen zum Umweltmanagementsystem veröffentlicht.
Welche Fristen gelten für BVT-Schlussfolgerungen?
§ 67 Absatz 10 BImSchG regelt den Übergang für BVT-Schlussfolgerungen, die bis zum Ablauf des 1. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden: Die dort genannten Vorschriften bleiben in der bis einschließlich 20. Oktober 2026 geltenden Fassung bis zum 1. September 2036 anwendbar. § 67 Absatz 12 BImSchG betrifft dagegen sieben ausdrücklich genannte Nummern des Anhangs 1 zur 4. BImSchV; für sie ist die bis einschließlich 20. Oktober 2026 geltende Fassung anzuwenden, ohne dass der Absatz ein Enddatum nennt.
Welche Frist gilt zum 1. Juli 2030 nach § 67 Absatz 11 BImSchG?
§ 67 Absatz 11 BImSchG setzt den 1. Juli 2030 nicht pauschal für alle Altanlagen. Er erfasst nur zwei Gruppen des Anhangs 1 zur 4. BImSchV: Anlagen der Nummer 3.6.2.1 und Anlagen zur Textilausrüstung nach Nummer 10.10.1 — jeweils bei Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2026. Für alle übrigen Anlagen ist diese Sonderregel nicht anwendbar; ihre einschlägigen Vorschriften und Übergänge sind gesondert zu prüfen.
Welche Sonderfristen gelten für Schmiedehämmer, Batteriezellen und Pyrolyse?
Artikel 8 Absätze 3 bis 6 des Umsetzungsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 304) nennt Schmiedehämmer und -pressen, Anlagen zur Herstellung von Batteriezellen ab 15.000 Tonnen pro Jahr sowie Pyrolyseanlagen mit BVT-Bezug. Für diese genannten Fälle gilt ein späterer Stichtag, spätestens der 1. September 2034. Die Vorschrift steht im Umsetzungsgesetz, nicht im BImSchG selbst.
Welches Bußgeld droht bei Verstößen?
§ 62 Absatz 1 Nummer 13 in Verbindung mit Absatz 4 BImSchG sieht für Verstöße im Zusammenhang mit dem Umweltmanagementsystem eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro vor — greifbar aber erst auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 58e Absatz 2. Eine Verallgemeinerung auf drei Prozent des Jahresumsatzes kennt diese Vorschrift hier nicht. Bis die Verordnung vorliegt, bleibt der Bußgeldtatbestand an die dann geregelten Pflichten gebunden.
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Prüfstand 10.11.2026: Art. 3 Abs. 3 und Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2024/1785 bei EUR-Lex, Art. 14a Abs. 4 und Art. 27d der Richtlinie 2010/75/EU in der dadurch geänderten Fassung sowie § 58e und § 67 Abs. 10–12 BImSchG; nationales Umsetzungsgesetz einschließlich Art. 8 Abs. 3–6: BGBl. 2026 I Nr. 304. Die 45. BImSchV ist hier ausdrücklich nur als nicht verkündeter Entwurf berücksichtigt.
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Industrieemissions-Pflichten im Kataster abhaken — mit Fristen und Fundstellen.
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