# Rechtskataster.com > Die Rechtskataster-Plattform von IQI: Regelwerk aus EU, Bund, 16 Ländern, DGUV und BAuA — mit Pflichten-Management und Änderungsmonitoring für Ihr Management. ## Kurzprofil - Ein Rechtskataster ist ein systematisches Verzeichnis aller für eine Organisation relevanten Gesetze, Verordnungen und Genehmigungsauflagen, zugeschnitten auf den Scope ihres Managementsystems (auch: Rechtsverzeichnis, Register bindender Verpflichtungen / Compliance Obligations). - Rechtskataster.com produktifiziert über 25+ Jahre Beratungserfahrung von IQI und über 235+ aktive Rechtskataster als Software-Plattform. - Datenschutz: kein Google Analytics, kein Tag Manager, keine Werbe-Cookies; Betrieb in einem Rechenzentrum in der EU (Frankfurt am Main). Für die Plattformnutzung steht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO bereit: https://rechtskataster.com/datenschutz/avv/ - Wichtiger Hinweis: Das Rechtskataster ist die organisatorische Grundlage für Compliance-Management. Es ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und ersetzt eine solche nicht. ## Anbieter - Betreiber: Privates Institut für Qualität und Innovation GmbH (IQI) - Anschrift: Niedensteinsweg 8, 59846 Sundern, Deutschland - E-Mail: info@iqi-gmbh.de · Telefon: 02933 786 3185 - Register: Amtsgericht Arnsberg, HRB 11660 · USt-IdNr.: DE 214 371 490 - Geschäftsführung: Leif vom Lehn, Paula vom Lehn ## Regelwerk / Corpus Die Plattform bündelt das gesamte relevante Regelwerk — paragraphengenau bis auf Satz-, Nummern- und Buchstabenebene: - **Europäische Union:** Verordnungen & Richtlinien (EUR-Lex), nur in Kraft befindliche Rechtsakte - **Bund:** Bundesgesetze & -verordnungen inkl. Verwaltungsvorschriften - **Alle 16 Bundesländer:** Landesrecht sämtlicher Länder - **DGUV:** Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung - **BAuA:** Technische Regeln (TRGS, TRBS, ASR, TRBA u. a.) ## Kernfunktionen - **Das vollständige Regelwerk:** EU, Bund, alle 16 Bundesländer, DGUV und BAuA an einem Ort — strukturiert bis auf Satz-, Nummern- und Buchstabenebene. Jede Norm ist paragraphengenau navigierbar, statt als PDF-Wüste. - **Ihr Rechtskataster:** Ein kuratiertes Verzeichnis genau der Gesetze und Verordnungen, die auf Ihre Organisation zutreffen — zugeschnitten auf Standort, Branche, Genehmigungslage und Ihren ISO-Scope. Thematisch geordnet, nicht nach Regelungsgeber. - **Pflichten-Management:** Aus den Gesetzen abgeleitete Pflichten werden Verantwortlichen zugewiesen, mit Fristen versehen, kommentiert und abgehakt. Ein Verteiler regelt, wer welche Information erhält — Primär- und Sekundär-Empfänger. - **Automatisches Änderungsmonitoring:** Die Plattform gleicht das Regelwerk wöchentlich ab und erkennt Rechtsänderungen paragraphgenau — nicht nur „Gesetz X wurde geändert". Jede Änderung wird bewertet und als Ampel-Status ausgewiesen. Sie müssen Bundesgesetzblatt und EU-Amtsblatt nicht mehr selbst lesen. - **Stoffmanager:** Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe im Griff: Wir verbinden die Anforderungen der AwSV und die WGK-Einstufung mit der aktuellen CLP-Einstufung — an einer Stelle. Auch Ihre eigenen Stoffe nehmen Sie ins Kataster auf und verknüpfen sie mit den zutreffenden Pflichten. - **Praktikerempfehlungen:** Zu jeder relevanten Pflicht und Änderung liefert die Plattform einen konkreten Handlungsvorschlag — was zu tun ist, formuliert für die Umsetzung im Betrieb, nicht als Gesetzeszitat. - **Fachlich geprüft (Human-in-the-Loop):** Automatisierung liefert die Faktenbasis, IQI-Fachleute prüfen. 25+ Jahre Beratungserfahrung und über 235 aktive Rechtskataster stecken in jeder Bewertung — geprüft, nicht geraten. - **Eigene Tags & Struktur:** Neben den redaktionellen Standard-Rechtsgebieten vergeben Sie kundeneigene Tags und ordnen Ihr Kataster nach Ihren Themenfeldern. So findet jede Rolle in Ihrem Haus genau ihren Ausschnitt. - **Intelligente Volltextsuche:** Fehlertolerante Suche über den gesamten Bestand — vom Kürzel über den Paragraphen bis zum Volltext. In Sekunden von der Frage zur Fundstelle. - **In Deutschland gehostet, DSGVO-konform:** Betrieb in der EU (Frankfurt), kein Google Analytics, kein Tag Manager, keine Werbe-Cookies. Wir tracken Sie nicht — nur technisch notwendige Cookies für Session und Sicherheit. ## Preise / Pakete (netto, je Lizenz und Jahr) - **Gesetzes-Browser** — Recherche & Suche: kostenlos - Das vollständige Regelwerk: EU, Bund, alle 16 Länder, DGUV, BAuA - Paragraphengenaue Ansicht bis auf Satz-, Nummern- und Buchstabenebene - Fehlertolerante Volltextsuche über den gesamten Bestand - Standard-Rechtsgebiete als Tags - **Kataster eigenverwaltet** — Änderungen auf einen Blick: 99 €/Jahr (Einrichtung: 759 € einmalig), jede weitere Lizenz 19 €/Jahr - Alles aus dem Gesetzes-Browser, plus: - Ihr organisationsspezifisches Rechtskataster — thematisch geordnet - Neue und geänderte Regelungen automatisch im Kataster - Zugriff auf den Stoffmanager (AwSV, WGK, CLP) - Eigene Tags und Struktur - **Betreutes Kataster** — Relevanzprüfung für alle Änderungen: 1.289 €/Jahr (Einrichtung: 759 € einmalig), jede weitere Lizenz 19 €/Jahr - Alles aus Kataster eigenverwaltet, plus: - Änderungen und Neuerscheinungen zusätzlich auf Relevanz geprüft - Ampel-Bewertung je Änderung — Sie sehen sofort, wo Handlung nötig ist - Wöchentliche Aktualisierung - **Pflichten** — Relevanzprüfung für alle Änderungen + Pflichtenmanagement: 2.288 €/Jahr (Einrichtung: ab 3.890 € einmalig), jede weitere Lizenz 69 €/Jahr - Alles aus Betreutes Kataster, plus: - Zugriff auf das Pflichtenmodul - Aus Gesetzen abgeleitete Pflichten mit Verantwortlichen, Fristen und Verteiler - Praktikerempfehlungen zu jeder Pflicht - Eigene Pflichten aus Genehmigungen und Verträgen ergänzen ### Zusatzoptionen - **Multitenant** — Mehrere Mandanten unter einem Dach: 990 €/Jahr. Verwalten Sie mehrere Organisationen bzw. Mandanten zentral aus einem Zugang — ideal für Unternehmensgruppen, Konzerne mit mehreren Gesellschaften und Beratungen, die Rechtskataster für ihre Kunden führen. Jeder Mandant bleibt strikt getrennt (eigenes Kataster, eigene Pflichten, eigene Nutzer) und wird zentral gesteuert. - **KI-Assistent für Pflichten** — Fragen, Lücken finden, übernehmen — alles aus Ihrem Kataster: 1.190 €/Jahr. Ihre Mitarbeitenden fragen in eigenen Worten, was eine Pflicht konkret verlangt, wie sie nachgewiesen wird oder welche Pflichten bei einem Vorhaben greifen — die Antwort beruht ausschließlich auf den Pflichten Ihres eigenen Katasters, mit Verweis auf jede genannte Pflicht. Fehlt eine Pflicht, findet der Assistent sie im Rechtsbestand, schlägt sie mit Begründung vor und prüft auf Knopfdruck des Administrators auch die übrigen Pflichten des Gesetzes — mit Rückfrage, wo ihm eine Tatsache fehlt. Er kennt weder Ihren Firmennamen noch Personen; Fragetexte werden vor der Verarbeitung automatisch bereinigt. ## Prozess - **01 Scope festlegen:** In einem Online-Interview erfassen wir Standort, Branche, Genehmigungslage, vorhandene Managementsysteme und Themenfelder. Offene Punkte werden dokumentiert und nachbereitet — nichts bleibt unklar. - **02 Ihr Kataster steht:** Die zutreffenden Gesetze und Verordnungen werden in Ihr Rechtskataster übernommen und mit den daraus folgenden Pflichten hinterlegt — auf Wunsch aus einem bestehenden Kataster übernommen. - **03 Verteiler & Rollen:** Sie legen fest, wer welche Information bekommt: die Geschäftsführung und Beauftragten den vollständigen Report, die Fachverantwortlichen nur Änderungen in ihrem Themengebiet. - **04 Automatisch aktuell:** Ab jetzt gleicht die Plattform das Regelwerk wöchentlich ab. Änderungen werden bewertet, als Ampel ausgewiesen und mit Handlungsvorschlag versehen — Sie setzen um und haken ab. ## Ampel-Systematik - **Rot:** Maßnahmen erforderlich - **Orange:** Relevanz prüfen - **Gelb:** Neue Rechtsnorm — Anwendbarkeit prüfen - **Blau:** Zur Kenntnisnahme - **Grau:** Nicht relevant ## Themenfelder Abfallrecht, Anlagentechnik, Arbeits- und Sozialrecht, Arbeitsschutz, Bau / Planung / Bodenschutz, Datenschutz & Digitale Dienste, Energierecht, Gefahrabwehr, Handels- und Gesellschaftsrecht, Hinweisgeberschutz, Immissionsschutz / Klimaschutz, Informationssicherheit, Lieferkettensorgfalt, Logistik / Gefahrgut / Straßenverkehr, Nachhaltigkeit & EU-Taxonomie, Produktrecht, Steuern / Abgaben, Umwelt und Naturschutz, Vergaberecht, Wasser, Zoll / Außenhandel (CBAM, Dual Use). ## Normen & Terminologie - **ISO 14001** (Umweltmanagement): Bindende Verpflichtungen - **ISO 45001** (Arbeitssicherheit): Rechtliche Verpflichtungen und andere Anforderungen - **ISO 50001** (Energiemanagement): Bindende Verpflichtungen - **ISO 9001** (Qualitätsmanagement): Zutreffende gesetzliche und behördliche Anforderungen - **ISO/IEC 27001** (Informationssicherheit): Gesetzliche, regulatorische und vertragliche Anforderungen - **ISO 13485** (Medizinprodukte): Zutreffende gesetzliche und behördliche Anforderungen - **EMAS** (EU-Umweltmanagement): Bindende Verpflichtungen - **EN 9100** (Luft- & Raumfahrt): Zutreffende gesetzliche und behördliche Anforderungen - **IATF 16949** (Automotive): Zutreffende gesetzliche und behördliche Anforderungen - **TISAX** (Automotive-InfoSec): Regulatorische und vertragliche Anforderungen ## Zielgruppen - **Umweltmanagement:** Bindende Verpflichtungen nach ISO 14001 / EMAS lückenlos führen und in der Umweltbetriebsprüfung nachweisen. - **Arbeitssicherheit:** ArbSchG, DGUV, BetrSichV, GefStoffV & Technische Regeln im Blick — mit Brücke zur Gefährdungsbeurteilung. - **Qualitätsmanagement:** Zutreffende gesetzliche Anforderungen nach ISO 9001 kennen und im Audit belastbar darstellen. - **Energiemanagement:** EnEfG, EEG, KWKG, GEG und Verordnungen nach ISO 50001 — inklusive Energieaudit-Pflichten. - **Informationssicherheit & Datenschutz:** DSGVO, BDSG, NIS2, BSI-Gesetz und Hinweisgeberschutz als Grundlage für ISO 27001 und TISAX. - **Geschäftsführung:** Betreiberverantwortung nachweisbar erfüllen — mit wöchentlicher Aktualisierung statt Restrisiko. ## FAQ ### Was ist ein Rechtskataster? Ein Rechtskataster — auch Rechtsverzeichnis oder Register bindender Verpflichtungen genannt — ist eine systematische Übersicht aller für Ihr Unternehmen relevanten Gesetze, Verordnungen und Genehmigungsauflagen, zugeschnitten auf den Scope Ihres Managementsystems. Rechtskataster.com ist die Software-Plattform, auf der dieses Verzeichnis geführt, aktuell gehalten und in konkrete Pflichten übersetzt wird. ### Für wen ist Rechtskataster.com gedacht? Für Organisationen, die ein Managementsystem betreiben oder anstreben — insbesondere Verantwortliche für Umwelt, Arbeitssicherheit, Qualität, Energie, Informationssicherheit und Datenschutz sowie Geschäftsführungen, die ihre Betreiberpflichten belastbar nachweisen müssen. Vom Mittelstand bis zum Industriekonzern. ### Welche Rechtsquellen deckt die Plattform ab? Das gesamte relevante Regelwerk: Europäische Union (EUR-Lex), Bundesrecht inklusive Verwaltungsvorschriften, das Landesrecht aller 16 Bundesländer, die DGUV-Vorschriften und die Technischen Regeln der BAuA (TRGS, TRBS, ASR, TRBA u. a.). Jede Norm ist paragraphengenau bis auf Satz-, Nummern- und Buchstabenebene aufbereitet. ### Wie aktuell sind die Gesetze? Die Plattform wird wöchentlich aktualisiert und erkennt Änderungen paragraphgenau. Für die EU werden ausschließlich in Kraft befindliche Rechtsakte geführt; außer Kraft getretene Regelungen werden ausgesteuert. Jede Änderung wird bewertet und mit einer Ampel versehen. ### Was bedeutet die Farbampel? Jede Änderung und Neuregelung erhält eine Relevanzbewertung: Rot (Maßnahmen erforderlich), Orange (Relevanz prüfen), Gelb (neue Rechtsnorm — Anwendbarkeit prüfen), Blau (zur Kenntnisnahme) und Grau (nicht relevant). So sehen Sie auf einen Blick, wo Handlung nötig ist. ### Was sind Praktikerempfehlungen? Zu jeder relevanten Pflicht formuliert die Plattform einen konkreten Handlungsvorschlag für Ihr Unternehmen — was zu tun ist, in der Sprache der Umsetzung. Der Vorschlag ist editierbar, sodass Sie die Erledigung intern nachhalten können. ### Wie hilft das bei ISO-Audits? ISO 14001, 45001, 50001, EMAS, ISO/IEC 27001, ISO 13485 und TISAX fordern die Ermittlung bindender bzw. zutreffender Verpflichtungen; ISO 9001 die Kenntnis zutreffender gesetzlicher Anforderungen. Die Plattform bildet diese Systematik ab — identifizieren, bewerten, umsetzen, nachweisen — und liefert die belastbare Grundlage für das Audit. ### Ist das eine Rechtsberatung? Nein. Ein Rechtskataster ist die organisatorische Grundlage für ein wirksames Compliance-Management. Die Handlungsempfehlungen zeigen erste Schritte auf, ersetzen aber keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Für rechtliche Einzelfragen empfehlen wir die Hinzuziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts — auf Wunsch arbeiten wir mit Ihrem Rechtsbeistand zusammen. ### Werden meine Daten in Deutschland gespeichert? Ja. Der Betrieb erfolgt bei Amazon Web Services in der Rechenzentrumsregion Frankfurt am Main (Deutschland); Kundendaten werden ausschließlich in der EU verarbeitet und gespeichert. Wir setzen kein Google Analytics, keinen Tag Manager und keine Werbe-Cookies ein — ausschließlich technisch notwendige Cookies für Session und Sicherheit. ### Kann ich eigene Pflichten und Dokumente hinterlegen? Ja. Neben den aus dem Regelwerk abgeleiteten Pflichten können Sie eigene Pflichten erfassen, Verantwortliche und Verteiler zuweisen, Kommentare hinterlegen und kundeneigene Tags vergeben — Ihr Kataster bildet Ihre Organisation ab. ### Wer steht hinter Rechtskataster.com? Die Plattform stammt vom Privaten Institut für Qualität und Innovation GmbH (IQI) aus Sundern im Sauerland. IQI berät seit über 25 Jahren zu Managementsystemen und pflegt über 235 aktive Rechtskataster. Rechtskataster.com bringt diese Erfahrung als Plattform in Ihr Haus. ### Was kostet die Nutzung? Der Aufwand hängt von Ihrem Scope ab — Normen, Themenfelder, Standorte. Nehmen Sie Kontakt auf; wir besprechen Ihren Scope und erstellen ein individuelles Angebot. Unverbindlich. ### Wie starte ich? Nehmen Sie Kontakt auf. Wir klären Ihren Scope, richten Ihr Kataster ein und schulen die beteiligten Personen. Anschließend läuft die fortlaufende Pflege — Sie konzentrieren sich auf die Umsetzung. ### Wie funktioniert die Aktualisierung im Hintergrund? Rechtskataster.com betreibt eine weitgehend automatisierte Pipeline: Das Regelwerk aller Quellen wird wöchentlich abgeglichen, bis auf Paragraphenebene strukturiert und in der Datenbank abgelegt. Änderungen werden zuverlässig erkannt, anschließend bewertet, in Pflichten übersetzt und mit Praktikerempfehlungen versehen. Jedes Ergebnis durchläuft vor der Freigabe eine fachliche Prüfung durch IQI. ### Was bedeutet „Human-in-the-Loop“? KI übernimmt die Fleißarbeit – Verschlagwortung, Änderungsbewertung, Pflichten- und Empfehlungsentwürfe. Die fachliche Freigabe trifft aber immer ein Mensch: IQI prüft und kuratiert die Ergebnisse, bevor sie in Ihrem Kataster erscheinen. So verbinden wir Geschwindigkeit mit Verlässlichkeit. ### Setzt ihr KI ein – und wo landen meine Daten? Für die Plattform nutzen wir KI ausschließlich über einen europäischen Anbieter (Mistral AI in Frankreich); eine Übermittlung an KI-Dienste außerhalb der EU findet dort nicht statt, und die Modelle werden nicht mit Ihren Inhalten trainiert. Einzige Ausnahme ist das optionale Zusatzmodul „Pflichten-Assistent“, das Sie ausdrücklich buchen: Dort beantworten LLM-Anbieter in den USA Fragen zu Ihren Pflichten — mit vorher bereinigtem Fragetext, ohne Firmenname und Personen, auf Grundlage von EU-Standardvertragsklauseln und ohne Training. Kundendaten selbst werden ausschließlich in der EU verarbeitet und gespeichert. ### Wie sicher sind meine Daten? Die Übertragung erfolgt durchgehend TLS-verschlüsselt. Sitzungs-Token werden mit HMAC-SHA-256 signiert, Passwörter ausschließlich als Hash gespeichert. Zugriffe sind rollenbasiert und mandantengetrennt – Ihre Daten liegen getrennt von den Daten anderer Kunden. ### Was unterscheidet ein Rechtskataster von einer reinen Gesetzesdatenbank? Eine Datenbank listet Texte. Ein Rechtskataster filtert daraus die für Sie zutreffenden Verpflichtungen, bewertet Änderungen, übersetzt sie in konkrete Pflichten und macht die Erfüllung nachweisbar. Aus „hier sind alle Gesetze“ wird „das betrifft Sie, das ist zu tun, das ist erledigt“. ### Wie werden aus Gesetzen konkrete Pflichten? Die Plattform identifiziert in den Normen die adressatenbezogenen Handlungspflichten und stellt sie als einzelne, nachverfolgbare Einträge dar – mit Bezug auf die zugrunde liegende Fundstelle. Sie weisen Verantwortliche zu, hinterlegen Fristen und haken die Erledigung ab. ### Kann ich Fristen und Wiederholungen für Pflichten verwalten? Ja. Pflichten lassen sich als dauerhaft, einmalig oder wiederkehrend führen – mit Intervall und Fälligkeitsdatum. Eine Ampel signalisiert fällige und überfällige Aufgaben, und jede Erledigung wird mit Datum und Bearbeiter protokolliert. ### Können mehrere Personen im Unternehmen zusammenarbeiten? Ja. Sie können Kolleginnen und Kollegen als Nutzer Ihrer Organisation hinzufügen, Pflichten Verantwortlichen zuweisen und über Verteiler informieren. Alle sehen das gemeinsame Kataster Ihrer Organisation. ### Wie oft wird die Plattform aktualisiert? Die Plattform-Daten werden wöchentlich aktualisiert — neue und geänderte Regelungen fließen zeitnah ein. Zusätzlich erhalten Sie einen regelmäßigen kuratierten Überblick mit Ampelbewertung: die vertraute IQI-Systematik, jetzt als lebendige Plattform statt als PDF. ### Werde ich über relevante Änderungen benachrichtigt? Ja. Neue und geänderte Normen erscheinen in Ihrem Änderungsbereich mit Bewertung und Ampel; relevante Änderungen können Sie gezielt in Ihr Kataster übernehmen und als Pflicht nachverfolgen. ### Kann ich eigene Verträge oder Genehmigungsauflagen einlesen? Ja. Sie können eigene Dokumente hochladen; die Plattform unterstützt beim Erkennen enthaltener Pflichten, die Sie prüfen, anpassen und mit Ihren übrigen Pflichten gemeinsam nachverfolgen. Die Verarbeitung bleibt in der EU. ### Wie granular ist der Gesetzestext aufbereitet? Sehr fein: Jede Norm wird bis auf Absatz-, Satz-, Nummern- und Buchstabenebene zerlegt. Dadurch lässt sich eine Pflicht exakt der Fundstelle zuordnen, aus der sie stammt – wichtig für Nachweis und Audit. ### Deckt die Plattform auch technische Regeln ab? Ja. Neben Gesetzen und Verordnungen sind die DGUV-Vorschriften und die Technischen Regeln der BAuA enthalten – TRGS, TRBS, ASR, TRBA und weitere. Gerade im Arbeits- und Gefahrstoffbereich sind sie für die Umsetzung entscheidend. ### Welche ISO-Norm fordert eigentlich was? ISO 14001 (Umwelt), 45001 (Arbeitssicherheit) und 50001 (Energie) fordern die Ermittlung und Bewertung bindender Verpflichtungen; EMAS geht darüber hinaus. ISO/IEC 27001 verlangt die Identifikation gesetzlicher und vertraglicher Anforderungen, ISO 9001 die Kenntnis zutreffender rechtlicher Anforderungen. Die Plattform bedient all diese Systematiken. ### Kann ich ein bestehendes Rechtskataster übernehmen? In der Regel ja. Im Gespräch klären wir Ihren aktuellen Bestand und Scope; bestehende Zuordnungen und Themenfelder lassen sich als Ausgangspunkt übernehmen, sodass Sie nicht bei null anfangen. ### Gibt es eine Demo? Ja. Nehmen Sie Kontakt auf — wir zeigen die Plattform an konkreten Beispielen aus Ihrem Bereich und klären, wie ein Kataster für Ihren Scope aussehen würde. Unverbindlich. ### In welcher Sprache ist die Plattform? Die Plattform und die gesamten Rechtsinhalte sind auf Deutsch. Der Fokus liegt auf dem deutschen und europäischen Regelwerk für Organisationen in Deutschland. ### Wie läuft die Abrechnung? Die Abrechnung erfolgt per Rechnung durch IQI. Rechnungsstellung und Vertragsverwaltung beginnen erst mit Zustandekommen eines Vertrags; vorher werden hierfür keine personenbezogenen Daten an Dienstleister übermittelt. Details nennt Ihr individuelles Angebot. ## Glossar ### Rechtskataster Ein Rechtskataster ist ein strukturiertes Verzeichnis aller für ein Unternehmen geltenden Gesetze, Verordnungen, technischen Regeln, Genehmigungen und freiwilligen Verpflichtungen. Es bildet die Grundlage für die Erfüllung der Normanforderungen nach ISO 14001, ISO 45001, ISO 50001 und anderen Managementsystemen, in denen der Nachweis einer systematischen Ermittlung und Bewertung rechtlicher Anforderungen gefordert wird. Im Audit wird geprüft, ob das Rechtskataster aktuell, vollständig und auf das Unternehmen zugeschnitten ist. ### Rechtsverzeichnis Ein Rechtsverzeichnis ist ein Synonym für Rechtskataster und bezeichnet die dokumentierte Aufstellung aller relevanten Rechtsvorschriften und sonstigen Verpflichtungen eines Unternehmens. Der Begriff wird häufig im Kontext von Umwelt- und Arbeitssicherheitsmanagementsystemen verwendet. Die Pflege obliegt typischerweise dem Managementbeauftragten oder einer externen Rechtsüberwachung. ### Bindende Verpflichtungen Bindende Verpflichtungen (engl. compliance obligations) ist der zentrale Begriff der ISO 14001:2015 (Klausel 6.1.3) und umfasst sowohl gesetzliche als auch freiwillig eingegangene Verpflichtungen aus Normen, Verträgen, Genehmigungen oder Selbstverpflichtungen. Die Organisation muss ermitteln, wie diese Verpflichtungen auf sie anwendbar sind, und dokumentierte Informationen darüber vorhalten. Der Begriff ersetzt die frühere Formulierung 'rechtliche und sonstige Anforderungen' der Vorgängerversion. ### Compliance Obligations Compliance Obligations ist der englische Originalbegriff aus ISO 14001:2015 für bindende Verpflichtungen. Er beschreibt die Gesamtheit aller Verpflichtungen, die ein Unternehmen einhalten muss — sowohl gesetzlicher als auch nicht-gesetzlicher Natur. Dazu gehören auch Anforderungen von interessierten Parteien, die das Unternehmen als verbindlich übernommen hat. ### Betreiberverantwortung Die Betreiberverantwortung bezeichnet die rechtliche Pflicht des Betreibers einer Anlage oder eines Arbeitsmittels für die sichere und gesetzmäßige Betriebsführung verantwortlich zu sein. Sie ergibt sich aus dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Der Betreiber muss Gefährdungsbeurteilungen durchführen, Prüfungen veranlassen und die Einhaltung aller relevanten Rechtsvorschriften nachweisen. ### Compliance-Management Compliance-Management umfasst alle organisatorischen Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Einhaltung von Gesetzen, Normen, internen Richtlinien und vertraglichen Pflichten im Unternehmen sicherzustellen und nachzuweisen. Es schließt die Ermittlung, Bewertung, Überwachung und Dokumentation relevanter Verpflichtungen ein. Ein funktionierendes Compliance-Management-System ist Voraussetzung für Zertifizierungen nach ISO 14001, ISO 45001, ISO 27001 und weiteren Managementnormen. ### Legal Register Ein Legal Register ist die englische Bezeichnung für ein Rechtskataster — ein dokumentiertes Verzeichnis aller für eine Organisation geltenden gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen. Es wird international in Umweltmanagement- und Arbeitssicherheitsmanagementsystemen eingesetzt und ist häufig Gegenstand von Zertifizierungsaudits. Der Aufbau umfasst typischerweise Rechtsgebiet, Vorschrift, Anwendbarkeitsbewertung, Pflichten und Status der Erfüllung. ### Rechtskonformitätsbewertung Die Rechtskonformitätsbewertung (engl. evaluation of compliance) ist ein geforderter Prozess in ISO 14001:2015 (Klausel 9.1.2) und ISO 45001:2018, in dem ein Unternehmen systematisch prüft, ob es seine bindenden Verpflichtungen einhält. Die Ergebnisse müssen dokumentiert und in die Managementbewertung einfließen. In der Praxis erfolgt dies meist als periodischer Abgleich des Rechtskatasters mit dem tatsächlichen Betriebsgeschehen. ### Genehmigungskataster Ein Genehmigungskataster ist ein Verzeichnis aller behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Anzeigen, die für den Betrieb eines Unternehmens relevant sind. Es ergänzt das Rechtskataster um die erteilten Genehmigungsbescheide mit Auflagen, Fristen und Prüfintervallen. Im Audit wird regelmäßig die Vollständigkeit und Aktualität der Genehmigungsunterlagen geprüft. ### Normative Verpflichtungen Normative Verpflichtungen sind Anforderungen aus Normen, Standards oder branchenspezifischen Regelwerken, die ein Unternehmen freiwillig oder vertraglich übernommen hat und die dadurch bindend werden. Sie gehören zu den 'sonstigen Anforderungen' im Sinne der ISO 14001 und ISO 45001. Beispiele sind Kundenstandards in der Automobilindustrie (IATF 16949) oder Lieferantencodes. ### ISO 14001 Die ISO 14001:2015 ist die internationale Norm für Umweltmanagementsysteme. Sie verwendet den Begriff 'compliance obligations' (bindende Verpflichtungen) in Klausel 6.1.3 und fordert die Ermittlung, Anwendung und dokumentierte Aufbewahrung aller bindenden Verpflichtungen bezogen auf die erheblichen Umweltaspekte. Die Einhaltung wird in Klausel 9.1.2 (Evaluation of compliance) bewertet. Unternehmen müssen nachweisen, dass sie Zugang zu aktuellen Rechtsvorschriften haben und deren Anwendung auf ihre Tätigkeiten bestimmt haben. ### ISO 45001 Die ISO 45001:2018 ist die internationale Norm für Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzmanagementsysteme. Sie verwendet den Begriff 'legal requirements and other requirements' (rechtliche Anforderungen und sonstige Anforderungen) in Klausel 6.1.3 und fordert einen Prozess zur Ermittlung, Anwendung und Aufbewahrung dokumentierter Informationen. Die Norm stellt ausdrücklich klar, dass rechtliche Anforderungen Risiken und Chancen für die Organisation schaffen können. ### ISO 50001 Die ISO 50001:2018 ist die internationale Norm für Energiemanagementsysteme. Sie fordert in Klausel 4.4.2 die Ermittlung des Zugangs zu aktuellen rechtlichen Anforderungen und sonstigen Verpflichtungen sowie die Ableitung von Betreiberpflichten. Die Einhaltung wird im Rahmen der Managementbewertung überprüft. Ein praktisches Instrument ist das Rechtskataster mit Rechtsgebieten, zugeordneten Pflichten und Verantwortlichkeiten. ### ISO 9001 Die ISO 9001:2015 ist die internationale Norm für Qualitätsmanagementsysteme. Sie fordert die Berücksichtigung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen (legal and regulatory requirements) im Kontext der Organisation (Klausel 4.2) und bei der Produktrealisierung. Im Management Review wird der Status der Erfüllung bindender Verpflichtungen (rechtlich, normativ, vertraglich) bewertet. Die ISO 9001 verwendet keinen eigenständigen Begriff für ein Rechtskataster, fordert aber indirekt die systematische Erfassung relevanter Vorschriften. ### ISO/IEC 27001 Die ISO/IEC 27001:2022 ist die internationale Norm für Informationssicherheitsmanagementsysteme. Anhang A fordert die Ermittlung, Dokumentation und Aktualhaltung aller rechtlichen, behördlichen und vertraglichen Anforderungen, die für die Informationssicherheit relevant sind (A.5.31). Zudem werden Datenschutz und Schutz personenbezogener Daten nach geltenden Gesetzen und Vorschriften gefordert (A.5.34). Die Einhaltung von Richtlinien, Vorschriften und Normen für die Informationssicherheit muss regelmäßig überprüft werden (A.5.36). ### ISO 13485 Die ISO 13485:2016 ist die internationale Norm für Qualitätsmanagementsysteme von Medizinprodukte-Herstellern. Sie verwendet den Begriff 'regulatory requirements' (gesetzliche und regulatorische Anforderungen) und fordert die Ermittlung und Einhaltung aller anwendbaren rechtlichen Anforderungen für Medizinprodukte. Dazu gehören EU-MDR, MDD, nationale Medizinproduktegesetze und Zulassungsverfahren. Die Einhaltung wird im Management Review bewertet. ### EMAS EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung. EMAS fordert in Anhang II B.4 den Nachweis, dass alle anwendbaren umweltrechtlichen Vorschriften ermittelt, verstanden und eingehalten werden, einschließlich Genehmigungen. Die Umweltprüfung (Anhang I) umfasst die Ermittlung von Rechtsvorschriften und compliance obligations. Der Umweltgutachter prüft die Rechtskonformität jährlich. ### EN 9100 Die EN 9100:2018 ist die europäische Norm für Qualitätsmanagementsysteme in der Luftfahrt. Sie fordert die Berücksichtigung rechtlicher, regulatorischer, kunden- und vertraglicher Anforderungen (legal, regulatory, customer, and contractual requirements). Im Audit wird die Fähigkeit des QMS bewertet, die Einhaltung dieser Anforderungen sicherzustellen. Schnittstellen bestehen zum Luftfahrtrecht (Part 21, Part 145), Produkthaftung und Umweltschutz. ### IATF 16949 Die IATF 16949:2016 ist die internationale Norm für Qualitätsmanagementsysteme in der Automobilindustrie. Sie fordert die Berücksichtigung rechtlicher und regulatorischer Anforderungen (legal and regulatory requirements) sowie kundenspezifischer Anforderungen entlang der Lieferkette. Im Management Review wird die Erfüllung bindender Verpflichtungen (rechtlich, normativ, vertraglich) bewertet. Die Norm fordert zudem die Überwachung sanktionierter Interpretationen über das globale IATF-Portal. ### TISAX TISAX (Trusted Information Security Assessment Exchange) ist ein Branchenstandard der europäischen Automobilindustrie für die Bewertung von Informationssicherheit, basierend auf dem VDA ISA (Information Security Assessment). Er referenziert die Kontrollen der ISO/IEC 27001 und fordert die Berücksichtigung rechtlicher, behördlicher und vertraglicher Anforderungen für Informationssicherheit. TISAX wird durch akkreditierte Audit-Dienstleister bewertet und mit Labels (z. B. 'very high protection requirement') zertifiziert. ### Gefährdungsbeurteilung Die Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen am Arbeitsplatz nach § 5 ArbSchG. Sie ist die zentrale Pflicht des Arbeitgebers und muss vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt, dokumentiert und bei wesentlichen Änderungen aktualisiert werden. Für Gefahrstoffe wird die Methodik durch TRGS 400 konkretisiert, für Arbeitsmittel durch TRBS 1111. Die Ergebnisse fließen in Schutzmaßnahmen, Betriebsanweisungen und Unterweisungen ein. ### Rechtskataster-Pflege Die Rechtskataster-Pflege bezeichnet den kontinuierlichen Prozess der Aktualhaltung des Rechtskatasters bei Rechtsänderungen, neuen Genehmigungen oder veränderten Betriebsbedingungen. Sie umfasst die Überwachung von Gesetzgebungs- und Verordnungsblättern, die Bewertung von Änderungen auf Unternehmensrelevanz und die Fortschreibung der Dokumentation. Die Pflegeintervalle werden typischerweise monatlich oder quartalsweise festgelegt, anlassbezogen bei wesentlichen Änderungen. ### Legal Compliance Audit Ein Legal Compliance Audit ist eine systematische Prüfung der Rechtskonformität eines Unternehmens, die über die reine Rechtskataster-Pflege hinausgeht. Es bewertet nicht nur die Vollständigkeit der erfassten Vorschriften, sondern auch die tatsächliche Einhaltung im Betrieb durch Stichproben, Begehungen und Dokumentenprüfungen. Die Ergebnisse fließen in den Korrektur- und Verbesserungsprozess sowie in die Managementbewertung ein. ### Internes Audit Das interne Audit ist ein geforderter Prozess in allen ISO-Managementnormen (z. B. ISO 14001 Klausel 9.2, ISO 45001 Klausel 9.2), in dem die Organisation selbst die Konformität und Wirksamkeit ihres Managementsystems prüft. Es umfasst die Prüfung der Rechtskonformität als festen Bestandteil des Auditprogramms. Die Ergebnisse werden der Geschäftsführung vorgelegt und in die Managementbewertung einbezogen. ### Managementbewertung Die Managementbewertung (engl. management review) ist ein geforderter Prozess nach Klausel 9.3 aller ISO-Managementnormen, in dem die oberste Leitung die Wirksamkeit des Managementsystems bewertet. Ein zwingender Eingangswert ist der Status der Erfüllung bindender Verpflichtungen (rechtlich, normativ, vertraglich). Die Bewertung muss in festgelegten Abständen erfolgen und Ergebnisse zu Verbesserungsmaßnahmen, Ressourcenbedarf und Änderungsbedarf des Systems liefern. ### Konformitätsbewertung Die Konformitätsbewertung ist der Prozess, in dem ein Unternehmen nachweist, dass es die Anforderungen einer Norm, eines Gesetzes oder einer Verordnung erfüllt. Sie kann intern (durch eigene Audits) oder extern (durch Zertifizierungsstellen oder Behörden) durchgeführt werden. Im Umweltmanagement ist die Rechtskonformitätsbewertung nach ISO 14001 Klausel 9.1.2 ein eigenständiger Prozess, der regelmäßig und dokumentiert erfolgen muss. ### Relevanz-/Ampelbewertung Die Relevanz- oder Ampelbewertung ist eine praktische Methode zur Priorisierung von Rechtsvorschriften im Rechtskataster. Jede Vorschrift wird anhand ihrer Anwendbarkeit und Bedeutung für das Unternehmen bewertet — typischerweise mit Statuskennzeichnungen wie 'Information' (I) oder 'Betreiberpflicht' (P) sowie Ampelfarben (grün/gelb/rot) für den Erfüllungsgrad. Diese Methode ermöglicht eine kompakte Übersicht für die Managementbewertung und das Audit. ### Dokumentierte Information Dokumentierte Information (engl. documented information) ist der Begriff der Harmonisierten Struktur (HS) der ISO-Managementnormen für alle Informationen, die ein Unternehmen steuern und aufbewahren muss. Er ersetzt die früheren Begriffe 'Dokument' und 'Aufzeichnung'. Das Rechtskataster ist ein Beispiel für dokumentierte Information, die aufbewahrt und aktuell gehalten werden muss. ### Interessierte Parteien Interessierte Parteien (engl. interested parties) sind Personen oder Organisationen, die den Erfolg oder die Leistung eines Managementsystems beeinflussen oder davon beeinflusst werden können. Nach ISO 14001 Klausel 4.2 und ISO 45001 Klausel 4.2 muss das Unternehmen ermitteln, welche Anforderungen dieser Parteien für es bindend werden können. Dies ist eine wesentliche Eingangsgröße für das Rechtskataster, da auch nicht-gesetzliche Anforderungen aus Stakeholder-Erwartungen entstehen können. ### Kontinuierlicher Verbesserungsprozess Der kontinuierliche Verbesserungsprozess (KVP, engl. continual improvement) ist ein Grundprinzip aller ISO-Managementnormen, das die stetige Steigerung der Leistung des Managementsystems fordert. Im Kontext des Rechtskatasters bedeutet KVP, dass nicht nur die Einhaltung von Vorschriften aufrechterhalten, sondern auch die Prozesse zur Rechtsüberwachung und -bewertung fortlaufend optimiert werden. Die Managementbewertung liefert die Inputgrößen für den KVP. ### EUR-Lex EUR-Lex ist die offizielle Rechtsdatenbank der Europäischen Union, in der alle EU-Rechtsakte — Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und internationale Übereinkommen — veröffentlicht und konsolidiert zugänglich sind. Für Unternehmen mit EU-Rechtsbezug ist EUR-Lex die primäre Quelle zur Ermittlung europarechtlicher Verpflichtungen. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt erfolgt parallel über EUR-Lex. ### Bundesgesetzblatt Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das amtliche Verkündungsorgan des Bundes in Deutschland, in dem alle Bundesgesetze und -verordnungen veröffentlicht werden. Es erscheint in zwei Teilen (Teil I und Teil II) und ist die verbindliche Quelle für den Inkrafttreten und den Wortlaut nationaler Rechtsvorschriften. Für die Rechtskataster-Pflege ist die regelmäßige Auswertung des Bundesgesetzblatts unerlässlich. ### EU-Amtsblatt Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU) ist das offizielle Verkündungsorgan der EU, in dem Rechtsakte, öffentliche Ausschreibungen und Informationen der EU-Organe veröffentlicht werden. Es erscheint in den Reihen L (Legislation), C (Informationen und Mitteilungen) und S (Ausschreibungen). Die Veröffentlichung im Amtsblatt ist Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit vieler EU-Rechtsakte. ### DGUV Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen in Deutschland. Sie veröffentlicht Vorschriften, Regeln und Informationen für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (DGUV Vorschriften, DGUV Regeln, DGUV Informationen). Diese Publikationen sind für die Gefährdungsbeurteilung und die Erfüllung der ISO 45001-Anforderungen von praktischer Bedeutung. ### BAuA Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Sie veröffentlicht wissenschaftliche Gutachten, Handreichungen und Vollzugshilfen zum Arbeitsschutz und zu den Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Die BAuA ist zudem Geschäftsstelle des Ausschusses für Gefahrstoffe (AGS), der die TRGS beschließt. ### TRGS Technische Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) sind vom Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) erarbeitete und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichte Regeln, die die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) konkretisieren. Sie geben den Stand der Technik wieder und sind bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV heranzuziehen. Wichtige Regeln sind TRGS 400 (Gefährdungsbeurteilung), TRGS 500 (Schutzmaßnahmen) und TRGS 900 (Arbeitsplatzgrenzwerte). ### TRBS Technische Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) konkretisieren die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und geben den Stand der Technik bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln wieder. Zu den wichtigsten Regeln gehört TRBS 1111 (Allgemeine Anforderungen) und TRBS 1201 (Prüfungen). Sie sind bei der Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsmittel heranzuziehen und dienen als Konkretisierung der Arbeitgeberpflichten. ### ASR Arbeitsstättenregeln (ASR) sind technische Regeln, die die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisieren und Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten festlegen. Sie werden vom Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) erarbeitet. Beispiele sind ASR A1.3 (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung) und ASR A3.4 (Brand- und Explosionsschutz). ### TRBA Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) konkretisieren die Biostoffverordnung (BioStoffV) und geben den Stand der Technik bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen wieder. Sie werden vom Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) erarbeitet. Beispiele sind TRBA 400 (Gefährdungsbeurteilung) und TRBA 500 (Allgemeine Hygienemaßnahmen). ### Verwaltungsvorschrift Eine Verwaltungsvorschrift (VwV) ist eine interne Anweisung an die Verwaltungsbehörden, wie Gesetze und Verordnungen einheitlich auszulegen und anzuwenden sind. Sie entfaltet keine unmittelbare Außenwirkung für den Bürger, ist aber für die behördliche Praxis verbindlich. Bekannte Beispiele sind die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. ### Technische Regel Eine Technische Regel ist ein Dokument, das den anerkannten Stand der Technik oder der Regeln der Technik beschreibt und der Konkretisierung von Gesetzen oder Verordnungen dient. Technische Regeln haben keine gesetzliche Bindung, aber bei ihrer Einhaltung wird vermutet, dass die zugrunde liegenden Schutzanforderungen erfüllt sind (Konformitätsvermutung). Beispiele sind TRGS, TRBS, ASR, DIN-Normen und VDI-Richtlinien. ### ArbSchG Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist das deutsche Rahmengesetz für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit. Es betrifft alle Arbeitgeber in Deutschland und fordert als Kernpflicht die Durchführung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung nach § 5. Das ArbSchG ist die Rechtsgrundlage für darauf aufbauende Verordnungen wie GefStoffV, BetrSichV und ArbStättV. ### BetrSichV Die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) regelt die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln sowie den Betrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen. Sie betrifft alle Arbeitgeber, die Arbeitsmittel bereitstellen, und fordert als Kernpflicht die Gefährdungsbeurteilung nach § 3 sowie die Durchführung von Prüfungen durch befähigte Personen. ### GefStoffV Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt den Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz. Sie betrifft alle Arbeitgeber, bei denen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchgeführt werden, und fordert als Kernpflicht die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 inklusive Substitutionsprüfung. Die Methodik wird durch TRGS 400 konkretisiert. ### ArbStättV Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt die Einrichtung und den Betrieb von Arbeitsstätten zum Schutz der Beschäftigten. Sie betrifft alle Arbeitgeber, die Arbeitsstätten betreiben, und fordert als Kernpflicht die Einhaltung der Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz, konkretisiert durch Arbeitsstättenregeln (ASR). ### BImSchG Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das zentrale deutsche Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Erscheinungen. Es betrifft Anlagenbetreiber, insbesondere genehmigungsbedürftige Anlagen, und fordert als Kernpflicht die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten, die Durchführung von Überwachungsmessungen und die ordnungsgemäße Betriebsführung. ### StörfallV Die Störfallverordnung (12. BImSchV) regelt die Verhütung von Störfällen und die Begrenzung ihrer Auswirkungen in Betrieben mit gefährlichen Stoffen. Sie betrifft Betreiber von Anlagen, die bestimmte Mengenschwellen gefährlicher Stoffe erreichen oder überschreiten (Spitzen- und Basisbetriebe). Kernpflichten sind die Erstellung eines Sicherheitsmanagements, eines Sicherheitsberichts und von internen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen. ### KrWG Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das zentrale deutsche Abfallrechtsgesetz und regelt die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen. Es betrifft alle Erzeuger und Besitzer von Abfällen, insbesondere Gewerbebetriebe, und fordert als Kernpflicht die getrennte Erfassung von Abfällen, die Nachweisführung über die Entsorgung und die Beachtung der abfallrechtlichen Hierarchie (Vermeidung vor Verwertung vor Beseitigung). ### WHG Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt den Schutz der Gewässer in Deutschland und die Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Es betrifft alle, die mit wassergefährdenden Stoffen umgehen oder Abwasser einleiten, und fordert als Kernpflicht die Einhaltung von Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (konkretisiert durch die AwSV) und die Einhaltung von Abwassereinleitungsbedingungen. ### BBodSchG Das Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG) regelt den Schutz des Bodens vor schädlichen Veränderungen und die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Es betrifft Verursacher von Bodenveränderungen und Grundstückseigentümer, insbesondere im industriellen Bereich. Kernpflicht ist die Vorsorge gegen das Entstehen schädlicher Bodenveränderungen sowie die Sanierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen. ### ChemG Das Chemikaliengesetz (ChemG) regelt den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen von Chemikalien in Deutschland. Es betrifft Hersteller, Importeure und Verwender von Chemikalien und dient der nationalen Umsetzung von REACH und CLP. Kernpflichten umfassen die Registrierung, Bewertung und Zulassung von Stoffen sowie die Weitergabe von Sicherheitsinformationen entlang der Lieferkette. ### GEG Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regelt die energetischen Anforderungen an Gebäude in Deutschland und fasst das frühere Energieeinsparrecht (EnEG, EnEV, GEG) zusammen. Es betrifft Gebäudeeigentümer, Bauherren und Betreiber und fordert als Kernpflicht die Einhaltung von energetischen Standards bei Neubau, Sanierung und Betrieb sowie die Ausstellung von Energieausweisen. ### EnEfG Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) ist ein deutsches Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz, insbesondere in Unternehmen und im Datenzentrumsbereich. Es betrifft Unternehmen ab einer bestimmten Verbrauchsschwelle und fordert als Kernpflicht die Durchführung von Energieaudits oder die Einführung eines Energiemanagementsystems sowie die Einhaltung von Anforderungen an Energieverbrauchserfassung und -optimierung. ### EEG Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) regelt die vorrangige Einspeisung und Vergütung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland. Es betrifft Stromnetzbetreiber, Anlagenbetreiber und Stromverbraucher (über die EEG-Umlage bzw. die EEG-Umlage-Folgeregelungen). Kernpflicht für Unternehmen ist die Teilnahme an der Finanzierung des EEG-Zuschlags, ggf. reduziert durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) bei hohem Stromverbrauch. ### DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU und schützt die Rechte der betroffenen Personen. Sie betrifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, und fordert als Kernpflicht die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen (TOMs) und die Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses. Bei Verstößen drohen erhebliche Bußgelder. ### BDSG Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergänzt und konkretisiert die DSGVO im nationalen deutschen Recht. Es betrifft alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die personenbezogene Daten verarbeiten, und regelt insbesondere die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, die Verarbeitung von Beschäftigtendaten und die Rechte der Betroffenen. Kernpflicht ist die Einhaltung der spezifischen nationalen Anforderungen zusätzlich zur DSGVO. ### NIS2 / NIS2UmsuCG Die NIS2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555) ist die zweite EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit und wird in Deutschland durch das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) umgesetzt. Sie betrifft besonders wichtige und wichtige Einrichtungen in kritischen Sektoren (z. B. Energie, Gesundheit, Verkehr, digitale Infrastruktur) und fordert als Kernpflicht die Einführung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Cybersicherheit, Meldepflichten bei Vorfällen und die Verantwortung der Unternehmensleitung. ### LkSG Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) regelt die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten. Es betrifft Unternehmen mit Sitz in Deutschland ab 1.000 Beschäftigten (seit 2024) und fordert als Kernpflichten die Einrichtung eines Risikomanagements, die Durchführung jährlicher Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie Dokumentations- und Berichtspflichten. Zuständige Behörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). ### CSRD Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, Richtlinie (EU) 2022/2464) erweitert die Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten von Unternehmen in der EU. Sie betrifft schrittweise alle großen Unternehmen sowie kapitalmarktorientierte KMU und fordert als Kernpflicht die Berichterstattung über Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS). Die Berichte müssen extern geprüft werden. ### EU-Taxonomie Die EU-Taxonomie (Verordnung (EU) 2020/852) ist ein Klassifikationssystem, das definiert, welche wirtschaftlichen Tätigkeiten als ökologisch nachhaltig gelten. Sie betrifft Unternehmen, die Nachhaltigkeitsberichte nach CSRD erstellen, sowie Finanzmarktteilnehmer. Kernpflicht ist die Offenlegung des Anteils taxonomiekonformer Umsätze, Investitionen und Betriebskosten an der Gesamttätigkeit, um Greenwashing zu verhindern und Investitionsentscheidungen zu lenken. ### CBAM Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM, Verordnung (EU) 2023/956) ist ein CO2-Grenzausgleichssystem der EU, das eine Bepreisung von CO2-Emissionen importierter Güter vorsieht. Er betrifft Importeure ausgewählter emissionsintensiver Produkte (z. B. Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff) und fordert als Kernpflicht die quarterly Einreichung von CBAM-Erklärungen mit Angabe der eingebetteten Emissionen und den Erwerb von CBAM-Zertifikaten. ### REACH Die REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) regelt die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe in der EU. Sie betrifft Hersteller, Importeure und Downstream-User von Chemikalien und fordert als Kernpflicht die Registrierung von Stoffen bei der ECHA, die Weitergabe von Sicherheitsinformationen über Sicherheitsdatenblätter und die Einhaltung von Beschränkungen nach Anhang XVII. ### CLP Die CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) regelt die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen in der EU. Sie betrifft alle, die Chemikalien herstellen, importieren, verwenden oder in Verkehr bringen, und fordert als Kernpflicht die Einstufung nach den GHS-Kriterien, die entsprechende Kennzeichnung mit Gefahrenpiktogrammen, Signalwörtern und H-/P-Sätzen sowie die Mitteilung an das ECHA-Klassifizierungs- und Kennzeichnungsverzeichnis. ### Ökodesign-VO Die Ökodesign-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1781) regelt die ökologische Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten in der EU und löst die frühere Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG ab. Sie betrifft Hersteller und Importeure von Produkten wie Elektrogeräten, Motoren und Beleuchtung und fordert als Kernpflicht die Einhaltung von Ökodesign-Anforderungen (z. B. Energieeffizienz, Recyclability, Digital Product Passport) als Voraussetzung für das Inverkehrbringen in der EU. ### EU-Batterieverordnung Die EU-Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542) regelt das Inverkehrbringen, die Verwendung und das Lebensende von Batterien in der EU. Sie betrifft Batteriehersteller, Importeure und Vertreiber sowie Hersteller von Produkten mit eingebauten Batterien. Kernpflichten umfassen die Einhaltung von Anforderungen an Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung und Digital Product Passport, die Einhaltung von Sammelquoten und die Verwendung recycelter Rohstoffe. ### RoHS Die RoHS-Richtlinie (Richtlinie 2011/65/EU) beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie betrifft Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten und fordert als Kernpflicht die Einhaltung der Grenzwerte für Blei, Quecksilber, Cadmium und weitere Schadstoffe als Voraussetzung für das Inverkehrbringen in der EU. ### HinSchG Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) setzt die EU-Whistleblower-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1937) in Deutschland um und schützt Personen, die Verstöße gegen unionsrechtliche oder nationale Rechtsvorschriften melden. Es betrifft Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten und fordert als Kernpflicht die Einrichtung interner Meldestellen, den Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien und die Dokumentation der eingegangenen Meldungen. ### GPSR Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR, Verordnung (EU) 2023/988) regelt die Sicherheit von Verbraucherprodukten in der EU und ersetzt die bisherige GPS-Richtlinie. Sie betrifft alle, die Verbraucherprodukte in der EU in Verkehr bringen, und fordert als Kernpflicht die Gewährleistung, dass nur sichere Produkte auf den Markt gelangen, die Durchführung von Risikobewertungen, die Bereitstellung von Warnhinweisen und die Meldung gefährlicher Produkte über das Safety Gate-System. ### ProdSG Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ist das deutsche Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und regelt die Sicherheit von Produkten, die für Verbraucher bestimmt sind. Es betrifft Hersteller, Importeure und Händler und fordert als Kernpflicht, dass nur sichere Produkte in Verkehr gebracht werden, sowie die Einhaltung von CE-Kennzeichnungspflichten und der zugehörigen Produktverordnungen (z. B. 9. ProdSV für Maschinen, 14. ProdSV für Druckgeräte). ### BioStoffV Die Biostoffverordnung (BioStoffV) regelt den Schutz der Beschäftigten vor biologischen Arbeitsstoffen am Arbeitsplatz. Sie betrifft alle Arbeitgeber, bei denen Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchgeführt werden, und fordert als Kernpflicht die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 inklusive Einstufung in Risikogruppen und die Festlegung von Schutzmaßnahmen. Die Methodik wird durch TRBA 400 konkretisiert. ### ArbMedVV Die Arbeitsmedizinische Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) regelt die arbeitsmedizinische Vorsorge für Beschäftigte in Deutschland. Sie betrifft alle Arbeitgeber und fordert als Kernpflicht die Veranlassung oder Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen bei bestimmten Tätigkeiten (z. B. Gefahrstoffexposition, Lärmbelastung, Bildschirmarbeit). Die Vorsorge ist Teil des betrieblichen Arbeitsschutzsystems und muss im Benehmen mit Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit festgelegt werden. ### Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) regelt, wer in Deutschland Rechtsdienstleistungen erbringen darf. Ein Rechtskataster ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG, da es sich um die Sammlung, Strukturierung und Pflege von Rechtsvorschriften handelt, nicht um die rechtliche Beratung oder Vertretung in Einzelfällen. Die Bewertung der Anwendbarkeit einer Vorschrift auf das Unternehmen und die Ableitung von Pflichten ist eine managementbezogene Tätigkeit, die keine Einzelfallprüfung im juristischen Sinne darstellt. Die Einordnung und Kommentierung konkreter Rechtsfragen im Einzelfall sollte jedoch durch zugelassene Rechtsdienstleister erfolgen. ### Due Diligence Due Diligence (Sorgfaltspflicht) bezeichnet die systematische Prüfung und Bewertung von Risiken im Rahmen von Geschäftsprozessen, Transaktionen oder Lieferkettenbeziehungen. Im Kontext des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) umfasst sie die Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie das Beschwerdeverfahren. Due Diligence ist kein eigenständiges Rechtsinstrument, sondern ein methodischer Ansatz, der in verschiedenen Rechtsgebieten (Umwelt, Menschenrechte, Datenschutz) angewendet wird. ### KRITIS KRITIS (Kritische Infrastrukturen) bezeichnet Sektoren und Anlagen, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsstörungen oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit führen würde. Im Rahmen des NIS2UmsuCG und des BSI-Gesetzes gelten für KRITIS-Betreiber verschärfte Anforderungen an die Informationssicherheit, inklusive Meldepflichten, Mindeststandards und Audits durch das BSI. Die Einstufung als KRITIS-Betreiber erfordert eine systematische Erfassung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Rechtskataster. ### BSI Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist die zentrale Bundesbehörde für Cybersicherheit in Deutschland. Es veröffentlicht IT-Grundschutz-Standards, BSI-Standards (z. B. BSI 200-1 bis 200-4) und Vorgaben für KRITIS-Betreiber. Für Unternehmen mit ISMS nach ISO/IEC 27001 oder mit KRITIS-Status ist das BSI eine zentrale Institution für die Ermittlung und Einhaltung rechtlicher und normativer Anforderungen an die Informationssicherheit. ### Sicherheitsdatenblatt Ein Sicherheitsdatenblatt (SDB, engl. Safety Data Sheet) ist ein Dokument, das Informationen über die Eigenschaften, Gefahren und sichere Verwendung eines Gefahrstoffs oder Gemischs enthält. Es wird vom Hersteller oder Importeur erstellt und an die downstream-User übermittelt, geregelt durch REACH (Artikel 31) und Anhang II. Das SDB ist eine zentrale Informationsquelle für die Gefährdungsbeurteilung nach TRGS 400 und muss im Gefahrstoffverzeichnis referenziert werden. ### Gefahrstoffverzeichnis Ein Gefahrstoffverzeichnis ist die dokumentierte Aufstellung aller in einem Unternehmen verwendeten oder entstehenden Gefahrstoffe, arbeitsplatz- und arbeitsbereichsbezogen. Es ist Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV und TRGS 400. Mindestangaben umfassen Bezeichnung, Gefahrenklasse, H-Sätze, Mengenbereich und Arbeitsbereich. Das Verzeichnis muss für Beschäftigte zugänglich sein und mindestens jährlich auf Aktualität geprüft werden. ### Konformitätserklärung Eine Konformitätserklärung (engl. Declaration of Conformity) ist eine schriftliche Erklärung des Herstellers oder Importeurs, dass ein Produkt den einschlägigen EU-Richtlinien und -Verordnungen entspricht. Sie ist Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung und das Inverkehrbringen in der EU. Im Rechtskataster ist die Konformitätserklärung als Nachweis der Einhaltung produktsicherheitsrechtlicher Anforderungen zu dokumentieren. ### TA Luft Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Anforderungen an die Luftreinhaltung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen festlegt. Sie betrifft Betreiber von Anlagen nach der 4. BImSchV und fordert als Kernpflicht die Einhaltung von Emissionsgrenzwerten für Staub, Gase und organische Stoffe. Die TA Luft ist eine zentrale Vorschrift im Umwelt-Rechtskataster industrieller Betriebe. ### AwSV Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) konkretisiert die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) an Anlagen, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Sie betrifft Betreiber entsprechender Anlagen und fordert als Kernpflicht die Einstufung der Stoffe in Wassergefährdungsklassen, die fachgerechte Ausführung der Anlagen und die Durchführung von Prüfungen durch Sachverständige. ### EDL-G Das Energie-Dienstleistungs-Gesetz (EDL-G) setzt die EU-Energieeffizienzrichtlinie in Deutschland um. Es betrifft Nicht-KMU-Unternehmen und fordert als Kernpflicht die Durchführung eines Energieaudits nach DIN EN 16247-1 alle vier Jahre durch einen qualifizierten Energieauditor. Unternehmen mit einem zertifizierten Energiemanagement nach ISO 50001 oder EMAS-Registrierung sind von der Audit-Pflicht befreit. ### ElektroG Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) setzt die EU-WEEE-Richtlinie in Deutschland um und regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und umweltgerechte Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Es betrifft Hersteller, Importeure und Vertreiber von Elektrogeräten und fordert als Kernpflicht die Registrierung bei der Stiftung EAR, die Gewährleistung von Rücknahmemöglichkeiten und die Finanzierung der Entsorgung. ## Blog & Aktuelles - [Produkt-Update September 2026: Handbuch, Volltextsuche, ausfüllbare Formulare](https://rechtskataster.com/blog/produkt-update-september-2026/) (07.09.2026): Sieben Tage, neun Neuerungen: ein vollständiges Handbuch zu jeder Ansicht, die Suche im Wortlaut aller Gesetze, Formulare, die Sie direkt bei uns ausfüllen und als PDF ausgeben, ein Bildviewer für Abbildungen aus Rechtstexten — und das Ortsrecht von Stadt und Landkreis Helmstedt. - [LkSG & CSDDD nach Omnibus I: Das Verhältnis](https://rechtskataster.com/blog/lksg-csddd-verhaeltnis/) (03.09.2026): Die CSDDD kommt — aber anders als geplant: Nach Omnibus I gilt sie einheitlich ab dem 26.07.2029 und nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und 1,5 Mrd. € Umsatz. Das LkSG bleibt bis dahin in Kraft — mit faktisch ausgesetzter Berichtspflicht. Was das Verhältnis beider Regelwerke jetzt bedeutet. - [NIS2/BSIG: Alle Pflichten für Betroffene](https://rechtskataster.com/blog/nis2-bsig-pflichten-unternehmen/) (31.08.2026): NIS2 in Deutschland: Alle Pflichten aus dem novellierten BSIG mit Paragraphen-Fundstellen — Registrierung, 24h/72h-Meldungen, Geschäftsleitungshaftung, Bußgelder bis 10 Mio. €. - [Das große August-Update: Gesetzesmonitor](https://rechtskataster.com/blog/gesetzesmonitor-august-update-2026/) (25.08.2026): Das bisher umfangreichste Update von Rechtskataster.com: Der neue Gesetzesmonitor macht aus dem monatlichen Newsletter ein bearbeitbares Arbeitswerkzeug — mit Status, Maßnahmen, eigenen Spalten und Excel-Export direkt in der App. Dazu kommen ein frei wählbarer Versandzeitpunkt, eigene Tags jetzt auch an Stoffen und Pflichten, aufgeteilte Pflichten für mehrere Verantwortliche und eine deutlich schlankere Newsletter-Mail. - [Gesetze kostenlos recherchieren](https://rechtskataster.com/blog/gesetze-kostenlos-recherchieren/) (19.08.2026): Gesetze, Verordnungen und behördliche Regelungen kostenlos recherchieren — für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und ausdrücklich für Universitäten, Hochschulen und Schulen. Was der kostenlose Gesetzes-Browser kann, welche Pakete darauf aufbauen und warum die kommunalen Wappen im Bestand rechtlich sauber sind. - [EUDR: Pflichten, Fristen & Checkliste](https://rechtskataster.com/blog/eudr-entwaldungsverordnung-pflichten-checkliste/) (15.08.2026): Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Unternehmen ab dem 30.12.2026 dazu, bestimmte Rohstoffe und Erzeugnisse nur dann in der EU in Verkehr zu bringen, wenn sie entwaldungsfrei sind. Wer betroffen ist, welche Pflichten gelten und wie Sie sich in sechs Schritten vorbereiten — mit allen Fundstellen. - [Rechtskataster-Vorlage: Statusreport-Excel](https://rechtskataster.com/blog/rechtskataster-vorlage-statusreport-muster/) (12.08.2026): Statt einer leeren Tabelle: unser monatlicher Statusreport als Excel-Muster mit fiktiven Beispieldaten — Spalte für Spalte erklärt, mit Ampel-Logik, Dropdown und Audit-Blick. Kostenlos, ohne Anmeldung. - [Wieviel KI verträgt ein Rechtskataster?](https://rechtskataster.com/blog/wie-viel-ki-vertraegt-ein-rechtskataster/) (11.08.2026): „KI-gestützt" steht heute auf fast jeder Compliance-Software — auch auf unserer. Warum ein Rechtskataster trotzdem deterministisch sein muss, warum Kunden das zu Recht verlangen und wofür wir Sprachmodelle dennoch jede Woche arbeiten lassen: ein offener Blick in unsere Architektur. - [KI-Verordnung jetzt im Bestand verlinkt](https://rechtskataster.com/blog/ki-verordnung-querverweise-bestand/) (04.08.2026): Die KI-Verordnung gilt seit dem 2. August 2026 im Grundsatz, und der Digital Omnibus hat die Hochrisiko-Fristen gerade verschoben. Warum sie fast jedes Regelwerk berührt — und warum das Rechtskataster dafür die beste Adresse ist. - [Kommunen: Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen](https://rechtskataster.com/blog/erste-kommunen-minden-luebbecke-bad-oeynhausen/) (28.07.2026): 70 kommunale Satzungen sind ab sofort paragraphengenau im Bestand — und werden dauerhaft überwacht wie jedes Bundesgesetz. Neu: Wir nehmen Ihren zusätzlichen Regelungsgeber für einmalig 499 € auf, die laufende Überwachung ist inklusive. - [Norminator × Rechtskataster verbunden](https://rechtskataster.com/blog/norminator-rechtskataster-datenbank/) (16.07.2026): Unser KI-Managementsystemberater Norminator greift ab sofort live auf die Rechtskataster-Datenbank zu — normkonforme Dokumente auf Basis des echten, paragraphengenauen und wöchentlich aktualisierten Regelwerks statt statischer Listen. - [Rechtskataster.com ist live](https://rechtskataster.com/blog/rechtskataster-ist-live/) (06.07.2026): Die Plattform ist online: EU, Bund, alle 16 Länder, DGUV und BAuA — paragraphengenau, wöchentlich aktuell, mit Kataster, Pflichten und Stoffmanager. - [Die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 im Rechtskataster](https://rechtskataster.com/blog/ki-verordnung-eu-2024-1689/) (24.06.2026): Die KI-Verordnung ist Teil des Bestands — inklusive der Passagen zum Arbeitnehmerschutz beim Einsatz von KI-Systemen. - [Stoffmanager: AwSV, WGK und CLP an einer Stelle](https://rechtskataster.com/blog/stoffmanager-awsv-wgk-clp/) (10.06.2026): Gefahrstoffe und wassergefährdende Stoffe im Griff: Der Stoffmanager verbindet die Anforderungen der AwSV, die WGK- und die aktuelle CLP-Einstufung. - [Wöchentliche Aktualisierung aller Rechtsquellen](https://rechtskataster.com/blog/woechentliche-aktualisierung/) (28.05.2026): Das Regelwerk aller Quellen wird wöchentlich abgeglichen. Änderungen werden erkannt, bewertet und als Ampel ausgewiesen. ## Aushangpflichtige Gesetze Übersicht der Gesetze und Verordnungen, die Arbeitgeber in Deutschland aushängen oder bereithalten müssen — als paragraphengenauer Katalog mit Druckfassungen: - **ArbZG** — Arbeitszeitgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen sowie Sonn- und Feiertagsruhe. - **JArbSchG** — Jugendarbeitsschutzgesetz (Bund, Arbeitsrecht) (bei Beschäftigung Jugendlicher): Schutz von Beschäftigten unter 18 Jahren. - **MuSchG** — Mutterschutzgesetz (Bund, Arbeitsrecht) (ab regelmäßig mehr als 3 Frauen): Schutz von Frauen während Schwangerschaft und Stillzeit. - **BEEG** — Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (Bund, Sozialrecht): Elterngeld, Elternzeit und Teilzeit während der Elternzeit. - **PflegeZG** — Pflegezeitgesetz (Bund, Sozialrecht): Freistellung zur Pflege naher Angehöriger. - **AGG** — Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Schutz vor Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis. - **ArbSchG** — Arbeitsschutzgesetz (Bund, Arbeitsschutz): Grundpflichten für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. - **ASiG** — Arbeitssicherheitsgesetz (Bund, Arbeitssicherheit): Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit. - **ArbStättV** — Arbeitsstättenverordnung (Bund, Arbeitsschutz): Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. - **ArbMedVV** — Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (Bund, Gesundheitsschutz): Pflicht-, Angebots- und Wunschvorsorge. - **BUrlG** — Bundesurlaubsgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Gesetzlicher Mindesturlaub für Beschäftigte. - **EFZG** — Entgeltfortzahlungsgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall. - **MiLoG** — Mindestlohngesetz (Bund, Arbeitsrecht): Gesetzlicher Mindestlohn. - **NachwG** — Nachweisgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen. - **TzBfG** — Teilzeit- und Befristungsgesetz (Bund, Arbeitsrecht): Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge. - **GewO** — Gewerbeordnung (Bund, Arbeitsrecht) [Auszug]: Weisungsrecht und Arbeitszeugnis (§§ 105–110). - **ArbGG** — Arbeitsgerichtsgesetz (Bund, Arbeitsrecht) [Auszug]: Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen. - **BGB** — Bürgerliches Gesetzbuch (Bund, Arbeitsrecht) [Auszug]: Arbeitsrechtliche Vorschriften: Dienstvertrag, Kündigungsfristen. - **SGB VII** — Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (Bund, Sozialrecht) [Auszug]: Gesetzliche Unfallversicherung. - **SGB IX** — Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (Bund, Sozialrecht) [Auszug]: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. - **DGUV V1** — DGUV Vorschrift 1 — Grundsätze der Prävention (DGUV, Arbeitssicherheit): Allgemeine Pflichten der Unfallverhütung im Betrieb. - **DGUV V2** — DGUV Vorschrift 2 — Betriebsärzte und Fachkräfte (DGUV, Arbeitssicherheit): Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung. - **KI-VO** — KI-Verordnung (EU) 2024/1689 (EU, Arbeitsschutz) [Auszug]: Auszug zum Arbeitnehmerschutz beim Einsatz von KI-Systemen. - **StrlSchG** — Strahlenschutzgesetz (Bund, Strahlenschutz) (bei Umgang mit Strahlung): Schutz vor ionisierender Strahlung. ## Stoffmanager — Beispiel-Stoffkarten ### Aceton (CAS 67-64-1) - WGK 1 (schwach wassergefährdend) - CLP-Signalwort: Gefahr - Gefahrenklassen: leicht entzündbar, reizend - H-Sätze: H225 Flüssigkeit und Dampf leicht entzündbar. H319 Verursacht schwere Augenreizung. H336 Kann Schläfrigkeit und Benommenheit verursachen. EUH066 Wiederholter Kontakt kann zu spröder oder rissiger Haut führen. - AwSV: Anlagen zum Umgang mit dem Stoff unterliegen der AwSV. ### Natronlauge (Natriumhydroxid-Lösung) (CAS 1310-73-2) - WGK 1 (schwach wassergefährdend) - CLP-Signalwort: Gefahr - Gefahrenklassen: ätzend - H-Sätze: H314 Verursacht schwere Verätzungen der Haut und schwere Augenschäden. H290 Kann gegenüber Metallen korrosiv sein. - AwSV: AwSV-Pflichten (Anzeige, Prüfung) je nach Anlagengröße. ### Dieselkraftstoff (CAS 68334-30-5) - WGK 2 (deutlich wassergefährdend) - CLP-Signalwort: Gefahr - Gefahrenklassen: entzündbar, gesundheitsschädlich, krebsverdächtig, umweltgefährdend - H-Sätze: H226 Flüssigkeit und Dampf entzündbar. H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein. H315 Verursacht Hautreizungen. H332 Gesundheitsschädlich bei Einatmen. H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen. H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition. H411 Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. - AwSV: Lagerung und Umschlag anzeige- und prüfpflichtig nach AwSV. ## Seiten - [Startseite](https://rechtskataster.com/) - [Funktionen](https://rechtskataster.com/funktionen/) - [Preise](https://rechtskataster.com/preise/) - [Über uns](https://rechtskataster.com/ueber-uns/) - [Blog & Aktuelles](https://rechtskataster.com/blog/) - [Themen-Hub](https://rechtskataster.com/themen/) - [Themen: NIS2 / BSI-Gesetz](https://rechtskataster.com/themen/nis2/) - [Themen: KI-Verordnung (EU) 2024/1689](https://rechtskataster.com/themen/ki-verordnung/) - [Themen: EUDR — Entwaldungsverordnung](https://rechtskataster.com/themen/eudr/) - [Themen: LkSG — Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz](https://rechtskataster.com/themen/lksg/) - [Themen: Verpackung — PPWR & VerpackDG](https://rechtskataster.com/themen/verpackung/) - [Themen: Batterien — EU-BattVO & BattDG](https://rechtskataster.com/themen/batterien/) - [FAQ](https://rechtskataster.com/faq/) - [Glossar](https://rechtskataster.com/glossar/) - [Aushangpflichtige Gesetze](https://rechtskataster.com/aushangpflichtige-gesetze/) - [Kontakt](https://rechtskataster.com/kontakt/) - [AVV nach Art. 28 DSGVO](https://rechtskataster.com/datenschutz/avv/)